Interner Machtkampf in der CDU: CDU im Saalekreis: Kreisvorstand wegen Untreue angezeigt

Landsberg/Merseburg - Jens Bühligen hat klare Vorstellungen, worüber er am Montag in Bad Lauchstädt beim CDU-Kreisparteitag sprechen möchte. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl etwa oder auch die anstehende Reform des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) im Land. Doch ob diese Themen, wie vom Kreischef gewünscht, tatsächlich die christdemokratische Zusammenkunft bestimmen werden, scheint fraglich.

Denn pünktlich zum Parteitag droht der seit Jahren anhaltende interne Machtkampf erneut zu eskalieren: Im Kern der Streitigkeiten geht es darum, dass mehrere Amts- und Mandatsträger seit langem keine oder zu geringe Sonderbeiträge an die Parteikasse abführen sollen. Deswegen hat der Stadtverband Landsberg nun eine Anzeige wegen Untreue gegen den Kreisvorstand sowie ehemalige Vorstandsmitglieder erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Halle erklärte auf Anfrage, sie prüfe die Vorwürfe. Details, auch dazu gegen wen sich die Anzeige richtet, wollte sie jedoch nicht nennen. Nach MZ-Informationen sind jedoch neben Bühligen seine Stellvertreter Andrej Haufe und Christian Runkel (war früher auch Schatzmeister), Schatzmeister Michael Hayn sowie Landrat Bannert als früherer Parteivorsitzender betroffen.

Die Anzeigenerstatter werfen ihnen vor, die ausstehenden Sonderbeiträge bewusst nicht konsequent eingetrieben zu haben. Dadurch sollen allein für den Zeitraum Ende 2014 bis Mitte 2016 noch knapp 78.000 Euro Sonderbeiträge ausstehen. Auch Frank Bannert soll zu den säumigen Mitgliedern zählen. Der erkrankte Landrat war für eine Stellungnahme jedoch nicht zu erreichen.

CDU-Bürgermeister und der Landrat müssen laut Satzung neben ihrem Mitgliedsbeitrag drei Prozent ihres Grundgehalts als Sonderbeitrag abführen. Zudem sollen sie 15 Prozent der Aufwandsentschädigungen, die sie etwa für die Mitarbeit in Aufsichtsräten erhalten, in die Parteikasse zahlen – so lautet zumindest die Rechtsauffassung der Landsberger Klageführer.

Der Kreisvorstand, allen voran Parteichef Bühligen, interpretiert den entsprechenden Passus der Satzung anders – als Kann-Regel. „Ich kann bestätigen, dass es im Kreisverband unterschiedliche Auffassungen zur Behandlung von Mitgliedsbeiträgen gibt.“ Eine klare Regelung in den Statuten fehle. Allerdings würden sowohl Landes- als auch Kreis-CDU die Auffassung vertreten, dass es sich um freiwillige Beiträge handele. Merseburgs OB kritisierte in Richtung der Landsberger CDU, dass einige in ihren Mitteln über das Ziel hinausschießen würden: „Eine Anzeige ist unpassend und rechtlich verfehlt.“

Der Stadtverband Landsberg begründete die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in einem Brief an die Parteimitglieder damit, dass die Partei aus sich heraus bislang nicht in der Lage gewesen sei, die Regelungen zur Beitragszahlung sowie die Beitragsgerechtigkeit durchzusetzen. „Willkürliche Ausnahmen zum Vorteil Einzelner darf es nicht geben“, heißt es im Brief. Vorsitzender Alfons-Josef Wolff, der im Kreistag nach Streitigkeiten nicht mehr der Unions-Fraktion angehört erklärte: „Es gibt große Unregelmäßigkeiten, und die gilt es aufzuklären.“ (mz)