Der Hamster-Gipfel: Der Hamster-Gipfel zum Industriepark Mitteldeutschland: Wird in Sangerhausen die Tür zu einem Kompromiss aufgestoßen?

Sangerhausen - Vom zweiten Treffen in der Sangerhäuser Kreisverwaltung wird am Freitag ein klares Signal im Hamsterstreit um den Industriepark Mitteldeutschland (IPM) erwartet. Ist ein Kompromiss für die Ansiedlung von Charlottes Garden möglich? MZ gibt einen Überblick, wer mit welchen Interessen - und mit welchen Möglichkeiten - am Tisch sitzt.

Ralf Poschmann (CDU), Oberbürgermeister von Sangerhausen: Er vertritt die Stadtverwaltung, die sich seit 2008 um die Entwicklung des Industrieparks und damit um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen bemüht. Seit 2014 hat man die Investoren von Charlottes Garden an der Hand, die in Sangerhausen im großen Stil Öko-Gemüse und -Obst produzieren wollen. „Wir brauchen die Jobs dringend, um wenigstens die Abwanderung zu stoppen“, sagt Poschmann. Die Stadt hat bereits mehr als 100 Hektar Land für das Vorhaben aufgekauft und mehrere Hamster-Gutachten erstellen lassen. Ein Ansiedlungserfolg würde indes nicht nur der Stadt nutzen. Auch Poschmann würde es im OB-Wahlkampf helfen, wenn die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung endlich von einem Erfolg gekrönt werden.

Landrätin Angelika Klein (Linke): Auch sie hält die Ansiedlung für dringend notwendig. Im vergangenen Herbst schöpfte sie die Grenzen des Machbaren aus und unterzeichnete eine Ausnahmegenehmigung zum Ausgraben der Hamster während des Winterschlafs. Die wurde zwar per Eilverfahren vom Oberverwaltungsgericht kassiert, aber es räumte auch ein, dass „ein zwingendes öffentliches Interesse“ an einer Ansiedlung in einer wirtschaftlich schwachen Region besteht. Beim Kreis liegt nun der Antrag der Stadt vor, die Hamster nach dem Winterschlaf absammeln zu dürfen. Dafür kommen nur wenige Wochen im zeitigen Frühjahr und im Spätsommer in Frage - vor und nach der Fortpflanzungsperiode. Die Landrätin ist bereit, eine neue Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Das macht aber nur Sinn, wenn auch der BUND der Hamsterumsiedlung auf Ausgleichsflächen zustimmt und nicht wieder gegen die Genehmigung des Kreises klagt. Denn das würde das Verfahren so weit in die Länge ziehen, dass der Standort für den Investor uninteressant werden könnte. „Unsere Grünen aus dem Kreis wollten mit dem BUND reden“, berichtete Klein in dieser Woche.

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND: Meyer ist bei der Suche nach dem Hamster-Kompromiss der entscheidende Mann. Der BUND hat das Gesetz auf seiner Seite, mit einer Klage könnte der Verband die schnelle Ansiedlung im IPM verhindern. Ungünstig: Die Stadt hat die Naturschützer schwer verprellt, als sie beim Mifa-Kompromiss zunächst zusagte, die IPM-Fläche für die Hamster liegen zu lassen, dann aber weiter auf dem Gelände plante. Andererseits liegt jetzt ein Kompromiss auf dem Tisch, bei dem die IPM-Fläche deutlich verkleinert wird und die Kernfläche der Hamsterpopulation tatsächlich unangetastet bleibt. Gegenüber MZ hat Meyer erklärt, einem ernsthaften und sicheren Kompromiss werde man sich nicht verschließen. Bei einem Treffen in Eisleben sprach er mit Grünen aus Mansfeld-Südharz und mit der BUND-Kreisgruppe unter anderem über das Thema IPM. Meyer gibt allerdings auch zu bedenken, dass der Landesvorstand aus mehreren Personen besteht und es da verschiedene Meinungen gibt.

Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne): Wegen ihrer deutlichen Rückendeckung für den BUND in der Hamsterfrage musste sie heftige Kritik einstecken. Zuletzt schien aber auch die grüne Ministerin aufgeschlossen für einen Kompromiss auf der aktuell geplanten IPM-Fläche in Sangerhausen. Zu Jahresbeginn, als der Streit um die Hamster vor Gericht gipfelte, lud das Umweltministerium noch Vertreter von Stadt und Kreis ins Landesverwaltungsamt ein - dem Vernehmen nach, um über einen anderen Standort für die Ansiedlung zu sprechen. Inzwischen ist bei Dalbert von einer Alternativ-Fläche keine Rede mehr.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD): Sein Ressort ist natürlich daran interessiert, dass in einer wirtschaftlich schwachen Region Arbeitsplätze entstehen. Noch dazu geht es darum, das Gesicht zu wahren: 2012 ernannte das Land Sangerhausen zu einem „Premiumstandort“ für Industrieansiedlungen. Das Ministerium stellt der Stadt für millionenschwere Hamster-Ausgleichsmaßnahmen 90 Prozent Förderung in Aussicht. Das ist sehr viel, könnte aber dennoch nicht reichen, denn die Stadt ist pleite. Interessant ist deshalb auch, wie man darüber hinaus beim Eigenanteil helfen kann. (mz)