Wilders Höcke Le Pen: Höcke nach Brexit: "Auch das deutsche Volk will raus aus der EU-Sklaverei"

Berlin - Kaum ist die Entscheidung der Briten bekannt, nutzen Populisten aus den Niederlanden und Frankreich die Chance, um ein Referendum in ihrem Land über einen Austritt aus der EU zu fordern. Die Alternative für Deutschland aber laviert, sie hat ihren Kurs noch nicht gefunden. 

Er bedauere den Austritt Großbritanniens, sagt der AfD-Politiker Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle in seiner Partei in Berlin. Denn die Briten seien Pragmatiker, die bislang geholfen hätten, in der EU zumindest das Schlimmste zu verhindern. Doch jetzt ließen die Briten die anderen mit Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) allein.

„Ich glaube, Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus Europa vertrieben“, schimpft Gauland. Er lobt, dass in Großbritannien das Volk in einer existenziellen Frage selbst entschieden habe und fordert, eine solche Möglichkeit solle es grundsätzlich auch in Deutschland geben. Fordert er also ein Referendum über einen Ausstieg Deutschlands aus der EU, würde er – wenn das Grundgesetz ein solches zuließe – jetzt eine Kampagne dafür starten? Das sei „im Moment nicht das Thema“, befindet Gauland. Jetzt müsse es vielmehr darum gehen, dass die EU sich reformiere, dass Brüssel aufhöre, sich in den einzelnen Ländern immer und überall einzumischen.

Unter dem, was Gauland sagt, befinden sich zwar grobe Töne; doch er klingt ganz anders als der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der sich aus dem eigenen Bundesland per Videobotschaft und Pressemitteilung meldet. „Ich fordere einen Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU“, lässt er verlauten. Und nimmt gleich noch das Ergebnis vorweg, dass er angeblich schon kennt: „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“ Die Briten hätten mit ihrem Votum „den Weg des kollektiven Wahnsinns“ verlassen. Höcke spricht vom „Deutschland abschaffenden Altparteienkartell“ und der „Pseudoelite in Berlin“, die deutsche Interessen verrate.

Höcke verleiht hier einem Hass auf die europäischen Institutionen Ausdruck, der in der AfD weit verbreitet ist – auch wenn zurzeit viele in der Parteispitze offenbar der Auffassung sind, es sei nicht klug, sich jetzt unmissverständlich auf die Forderung nach einem schnellen Referendum festzulegen. Vielleicht auch, weil die deutschen Wähler jetzt und in den kommenden Monaten am Beispiel Großbritanniens beobachten können, dass ein EU-Austritt ökonomisch keine ganz ungefährliche Angelegenheit ist.

Insofern ermöglicht die Vielstimmigkeit der AfD einmal mehr verschiedene Flügel und Meinungen abzudecken. Wobei die Frage offen ist, was in der Partei koordiniert passiert und was einfach der Ausdruck von Chaos und Streit ist. Pikant ist jedenfalls, dass Parteichefin Frauke Petry zur Pressekonferenz des Bundesvorstands in Berlin offenbar nicht eingeladen war. Der zweite Parteichef Jörg Meuthen sollte hingegen dabei sein, habe aber „aus privaten Gründen“ kurzfristig absagen müssen, erklärt Gauland. Deswegen sei er selbst, Gauland, jetzt eben die Hauptperson der Veranstaltung gewesen.

Petry mahnt in einer Presseerklärung, die EU müsse „den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften Integration“ verlassen. Andernfalls würde weitere Länder die EU verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hat in den Niederlanden der Rechtspopulist Geert Wilders bereits den „Nexit“ gefordert: den Austritt seines Landes aus der EU. „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum“, sagte er.

So reagiert an diesem Tag auch Marine Le Pen, die Chefin des Front National in Frankreich. „Sieg der Freiheit“, schreibt sie auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Die rechte FPÖ in Österreich fordert derweil den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz.

Ein Wunsch, den auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch äußert. Das Projekt von Juncker und Schulz sei gescheitert, die beiden sollten gehen, fordert sie. Als sie im Europaparlament ein Fernsehinterview gibt, erzählt der Reporter, dass die Fraktionschefin der Grünen dort, Rebecca Harms, nach eigenen Angaben den Tränen nahe war. „Ich habe auch geweint, aber vor Freude“, sagt von Storch. Und sie lässt ein kurzes Lachen aufblitzen.