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Falsche Berechnung: Warum Zeitzerin für Fehler der Stadt Mahngebühren zahlen muss

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Anstelle der zwei Geschosse wurden bei der Zeitzerin drei Geschosse zu Grunde gelegt. 

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Zeitz -

Ursula Schlenzig ist aufgebracht. „So kann doch die Stadt nicht mit den Bürgern umgehen!“, sagt die Zeitzerin. In ihren Händen hält sie mehrere Schreiben der Stadt. Alles beginnt mit einem Brief im Oktober 2015. Es ist der Bescheid zum Abwasserbeitrag, der Ursula Schlenzig stutzig macht. Denn der Betrag fällt augenscheinlich zu hoch aus. In die Berechnung fließen die Anzahl der Stockwerke und die Grundstücksgröße ein.

Zeitzer verärgert über fehlerhafte Abwasserberechnung

Dort findet die Rentnerin auch den Fehler: Anstelle der zwei Geschosse ihres Hauses wurden drei Geschosse zu Grunde gelegt, denn das Dachgeschoss wird in der Rechnung dazugezählt. Das ist jedoch nicht groß genug, um als sogenanntes Vollgeschoss zu gelten - was sich Schlenzig von einem Architekten bestätigen lässt.

Die Zeitzerin legt daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid ein und zahlt nicht den vollen Betrag, sondern nur so viel, wie für zwei Geschosse anfallen würde. Das Geld überweist sie innerhalb von zwei Monaten in je drei Raten. Offen bleibt gegenüber der Forderung aufgrund der fehlerhaften Berechnung eine Differenz von 270 Euro.

Mahngebühren zahlen wegen fehlerhafter Berechnung

In einem zweiten Bescheid geht die Stadt auf den Widerspruch ein und berichtigt ihre Rechnung - genau auf die Beitragshöhe, die Ursula Schlenzig eingezahlt hat. Doch damit hat sich die Sache nicht erledigt. Im September dieses Jahres folgt die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung für unbeglichene Mahngebühren. Etwa 50 Euro soll Schlenzig zahlen, da sie sich zwischen dem fehlerhaften und dem korrigierten Bescheid im Zahlungsverzug befunden habe.

Auch die Berechnung der Mahngebühren samt Säumniszuschlägen ist wiederum fehlerhaft, der Betrag fällt geringer aus, was die Stadt in einem weiteren Schreiben korrigiert. „Es kann doch nicht sein, dass ich jedes Mal selber ausrechnen, also ausrechnen lassen muss, was ich zu bezahlten habe“, empört sich Ursula Schlenzig. „Sind die Mitarbeiter im Rathaus wirklich nicht in der Lage, einen fehlerfreien Bescheid zu erstellen?“, fragt sie.

Stadt kann aufgrund von Datenschutz Zeitzerin nicht helfen

Mit ihrem Fall wollte sie beim Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) vorsprechen, wurde mit ihrer Bitte nach einem Termin bei der Verwaltung jedoch abgewiesen, sagt Schlenzig. Mit Hilfe von Stadtratsmitglied Horst Heller (Linke) kam sie dann doch zu einem Termin und konnte ihr Problem vortragen. Eine Antwort über das weitere Vorgehen sei jedoch bislang ausgeblieben. Heller hat für das Vorgehen der Stadt wenig Verständnis. „Leute, die sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen, müssen jetzt Gebühren bezahlen, weil die Stadt einen falschen Bescheid erstellt hat“, sagt er.

Im konkreten Fall dürfe sich die Stadt aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern, teilte Sprecherin Sophie Schlehahn mit. Außerdem dürfe die Behörde keine Rechtsberatung leisten, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter. Der allgemeine Ablauf des Erhebungsverfahrens sei Standard und und gelte auch für andere Bescheide. Dabei werde der darin festgesetzte Betrag nach Ablauf eines Monats fällig. Die Möglichkeit bestehe, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.

Erhebung von Mahngebühren sei Stadt gesetzlich gebunden

„Der Widerspruch entbindet jedoch nicht von der Zahlungspflicht“, erläutert die Sprecherin schriftlich. „Eigenmächtige Änderungen der Zahlungsbeiträge oder nicht fristgerechte Überweisungen führen unausweichlich zu Säumniszuschlägen und Mahngebühren“, heißt es weiter. Reguläre wäre es, den Beitrag in voller Höhe zu zahlen, auch wenn der Bescheid fehlerhaft ist.

Sollte sich nach einer Prüfung in Folge eines Widerspruchs herausstellen, dass die Berechnung fehlerhaft ist, bekomme der Bürger den zu viel gezahlten Betrag rückerstattet. An dieses Verfahren sowie die Erhebung von Mahngebühren im Falle einer ausbleibenden Zahlung sei die Stadt gesetzlich gebunden. (mz)