Stadtratswahl am 9. Juni in Halle „Linksblock aufbrechen“ - CDU will bürgerliche Mitte in Halle stärken
Die CDU gibt sich selbstbewusst. Die mit Abstand stärkste Kraft will die Partei im Stadtrat werden. Bei der Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende Scholtyssek, der überraschend nicht mehr antritt.
Halle (Saale)/MZ - Er sei wehmütig und bedauere die Entscheidung, doch er respektiere sie, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner am Samstag während der Mitgliedervollversammlung seiner Partei in Halle. Die Worte waren an Andreas Scholtyssek gerichtet, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat, der bei der bevorstehenden Stadtratswahl nicht antreten wird.
Tullner fügte hinzu: „Ich hoffe du kommst zurück.“ Es folgte eine herzliche Umarmung. Und ein Blumenstrauß. Wird er zurückkommen? „Ich schließe nichts aus“, sagte Scholtyssek dazu am Samstag, sprach aber auch vom „Hamsterrad“ der Stadtratsarbeit, in der er 15 Jahre tätig war, und vom Elan, der ihm aktuell fehle. Denn: „Man muss mit vollem Elan dabei sein. Das ist man seinen Wählern und der Stadt schuldig.“
Wenngleich er selbst nicht für den nächsten Stadtrat kandidieren wird, so betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende doch: „Wir haben den Anspruch, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden.“ Auch Marco Tullner sagte: „Wir wollen, dass keine Mehrheiten ohne uns gebildet werden können.“
Bevormundung beenden
Die CDU verabschiedete am Samstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 9. Juni. So geht es der Partei um eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und mehr Sicherheit für Halle, insbesondere für Frauen und Kinder. Gefordert wird „eine ideologiefreie Verkehrspolitik“, außerdem soll die „Bevormundung durch die links-grünen Parteien" beendet werden. Zudem schlägt die CDU ein Alkoholverbot auf Plätzen mit besonderen Problemlagen vor.
Was die links-grünen Parteien betrifft, wurden alle Kandidaten, die auf die Zustimmung ihrer Kandidatur hofften, bei der Mitgliederversammlung danach gefragt, wie sie denn künftig den „Linksblock“ im halleschen Stadtrat aufbrechen wollen?
Jan Riedel, der Schulleiter des Feininger-Gymnasiums und Spitzenkandidat im Wahlbereich 1, entgegnete: „Mit klarer Haltung.“ Zugleich bezweifelte er, dass dieser Linksblock so einheitlich sei und sagte: „Ich denke, wir sollten noch nicht über Polarisierung sprechen.“ Er setze darauf, miteinander zu kommunizieren.
Ein Kandidat fällt durch
Riedel wurde als Spitzenkandidat ebenso bestätigt wie Ulrike Wünscher, Guido Haak, Claudia Schmidt und Christoph Bernstiel in den anderen Wahlbereichen der Stadt. Laut Bernstiel gelte es, fortan „eine stabile Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft zu finden“.
Ein Kandidat fiel bei der Listenaufstellung am Samstag durch. Und doch wird CDU zahlreich antreten zur Kommunalwahl am 9. Juni. Nämlich mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten.
Christoph Bergner – einst Ministerpräsident und nun Stadtrat – begründete seinen erneuten Antritt für die CDU damit, dass ihn „das hohe Maß an Verunsicherung über den politischen Weg“ umtreibe. Diese Unsicherheit sieht er speziell in der ostdeutschen Bevölkerung.
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