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Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit: Schröder, Clement und Sommer suchen neuen Chef

04.02.2004, 09:59
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (l.) und DGB-Chef Michael Sommer (Archivfoto: dpa)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (l.) und DGB-Chef Michael Sommer (Archivfoto: dpa) dpa/dpaweb

Berlin/dpa. - Die Suche nach einem neuen Chef für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestaltet sich schwieriger als zunächst angenommen. Die Bundesregierung wies am Mittwoch in Berlin einen Zeitungsbericht zurück, wonach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Angelegenheit aktiv eingeschaltet habe. Der Kanzler war am Montagabend mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, DGB-Chef Michael Sommer und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zusammengekommen.

Regierungssprecher Béla Anda bestätigte am Mittwoch in Berlin das Treffen, sagte aber, die Nachfolge des entlassenen BA-Chefs Florian Gerster sei nicht Thema gewesen. «Es ist nicht Sache des Bundeskanzlers, sich hier zu engagieren», sagte Anda. Vielmehr sei jetzt der Verwaltungsrat am Zuge, Vorschläge zu machen. Zu den Inhalten des Spitzengespräches wollte sich Anda nicht äußern, da es ein internes Treffen gewesen sei.

Zur Neubesetzung des Chefsessels der BA wollten im übrigen weder das Wirtschaftsministerium noch Arbeitgeber oder Gewerkschaften Angaben machen. Ministeriumssprecherin Andrea Weinert sagte, der Verwaltungsrat habe das Vorschlagsrecht. Bisher liege dazu aber nichts vor. An der Berufung Gersters an die Spitze der Nürnberger Behörde vor knapp zwei Jahren hatte der Kanzler noch maßgeblich mitgewirkt.

In Nürnberg wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass der Verwaltungsrat bei seiner nächsten regulären Sitzung an diesem Freitag bereits einen Personalvorschlag macht.

Die Personalspekulationen hatten sich in den vergangenen Tagen vor allem auf zwei Kandidaten konzentriert. Der eine ist der bisherige Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise, der bereits seit Gersters Entlassung Ende Januar als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Zum anderen ist ein nicht genannter Bewerber aus der Wirtschaft im Gespräch. Clement hatte schon zu Beginn der Personalsuche deutlich gemacht, dass er eine solche Besetzung für geeignet halten würde.

Nach Informationen der Wirtschaftszeitung «Handelsblatt» (Mittwoch) sollen dem Kanzler bei dem Spitzengespräch am Montagabend zwei Lösungsmodelle vorgestellt worden sein. Das erste Modell sehe Weise als Gerster-Nachfolger vor, das zweite eine bekannte Persönlichkeit, deren Name strikt geheim gehalten werde. Der Kanzler habe sich noch nicht entschieden, schrieb das Blatt. Beide Lösungen brauchten zudem eine breite Zustimmung im Verwaltungsrat. Das 21- köpfige Aufsichtsgremium besteht zu je einem Drittel aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand.

Die «Bild»-Zeitung (Donnerstag) berichtete über das Gespräch unter Berufung auf Informationen aus dem BA-Verwaltungsrat, Schröder wolle, dass Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Sommer persönlich die Kontrolle in dem Gremium übernähmen. Nach der Verabredung wolle Clement seinen Staatssekretär Alfred Tacke als persönlichen Vertreter in den Rat schicken. Erst nach dessen Neubesetzung solle Gersters Nachfolger benannt werden. Ein DGB-Sprecher nannte dies «wüste Spekulationen über vertrauliche Gespräche».