Bundesratsinitiative Sachsen will Straftatbestand für Bedrohung von Politikern
Die Behörden in Sachsen haben die Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke rasch ermittelt. Die Landesregierung wird nun auch politisch aktiv.
Berlin - Das sächsische Kabinett will am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Armin Schuster am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ an. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, sagte der CDU-Politiker. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar. Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sich dem anzuschließen.
Sachsens Kabinettsbeschluss käme noch vor der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder, die für Dienstagabend geplant ist. Anlass ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Ecke musste operiert worden. Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
Schuster kündigte ferner die Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium an, wo spontane Aktionen gemeldet werden könnten. Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen. „Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren“, sagte Schuster. Der CDU-Politiker sprach in dem Zusammenhang von „Raumdeckung“. Für geplante Wahlkampfaktionen gebe es bereits eine Anlaufstelle im LKA. Sie sei für die Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.
Auch stehe eine schnelle Eingreiftruppe im Landeskriminalamt rund um die Uhr zur Verfügung. Schuster rief zugleich die Menschen auf, Vorfälle rasch zu melden. „Ich werbe dafür, dass die Menschen die 110 niederschwellig benutzen, auch die, die etwas beobachten, das ist ganz wichtig.“
