Parteien: Parteitag: Linke debattiert über bezahlbares Wohnen

Berlin - Die Berliner Linke will ihr Profil als soziale Opposition zum schwarz-roten Senat weiter schärfen. Dafür soll beim Landesparteitag am Sonnabend (ab 9.30 Uhr) ein entsprechender Leitantrag mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit beschlossen werden. Zu den Kernforderungen gehört, den Landesmindestlohn auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen und mehr Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu bauen.

Die voraussichtlich 175 Delegierten kommen am ersten Jahrestag der Wahl des CDU-Chefs Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister zusammen. Linke-Parteivorsitzender Max Schirmer sagte, die Linke sei ein Gegenpol zur CDU und werde dem schwarz-roten Senat weiter „ordentlich Druck unter dem Kessel machen“. Zu den Delegierten sprechen unter anderem auch Linke-Bundesparteivorsitzender Martin Schirdewan und der Berliner Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi.

Für den Leitantrag wird eine breite Mehrheit erwartet. Kontroverser dürfte die Diskussion um den Krieg im Gazastreifen sein. Dazu gibt es einen Antrag aus Neukölln mit dem Titel „Stoppt den Krieg und den Völkermord in Gaza“ und einen ähnlichen Antrag aus dem Bezirksverband Mitte.

Der Landesvorstand hat einen Antrag eingebracht, der sie ersetzen soll. „Es gibt einfach einige Dinge, die wir tatsächlich zurückweisen müssen“, sagte Schirmer. Dazu gehöre die Formulierung Völkermord. „Die Debatte hört da auf, wo Antisemitismus beginnt oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.“