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Landtag Mafia-Untersuchungsausschuss: Weitere Aufklärung nötig

Es war der bundesweit erste Landtags-Untersuchungsausschuss, der Mafiastrukturen und Behördenhandeln beleuchtete. Seine Arbeit zeigt, dass die Mafia nicht nur ein italienisches Problem ist.

Von dpa 28.04.2024, 11:55
Ein Schild mit der Aufschrift „Zeuge/Zeugin“ steht auf einem Tisch im Landtag.
Ein Schild mit der Aufschrift „Zeuge/Zeugin“ steht auf einem Tisch im Landtag. Martin Schutt/dpa

Erfurt - Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag halten eine weitere Aufklärung über mafiöse Strukturen in Thüringen für notwendig. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem sogenannten Mafia-Untersuchungsausschuss des Landtags hätten deutlich gezeigt, dass weitere Mafiastrukturen - auch über die kalabrische ‘Ndrangheta hinaus - in Thüringen ansässig seien. Das teilten die Obfrauen der drei Fraktionen, Katharina König-Preuss (Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne) am Sonntag mit.

Zudem sei offenkundig geworden, dass die ‘Ndrangheta mit weiteren Strukturen der organisierten Kriminalität zusammenarbeite. „Wir plädieren ausdrücklich für einen weiteren Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode und empfehlen die Ausweitung der Erkenntnisgewinnung auf die Aktivitäten weiterer Mafiastrukturen“, hieß es in einer Mitteilung.

Der Untersuchungsausschuss hat den Angaben nach die Beweisaufnahme vorerst abgeschlossen. Das Gremium war im Jahr 2021 eingesetzt worden und beleuchtete die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta geführt wurde. Es war den Angaben nach der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen.

Die italienische Mafia, insbesondere die ‘Ndrangheta, agiert außerhalb Italiens, unter anderem in Deutschland, im Verborgenen. Aufgrund dessen ist es für Ermittlungsbehörden oft schwer, Straftaten aufzudecken oder zu erkennen.