Landesregierung Diskussion über härtere Strafen nach Angriffen auf Politiker
Bundesweit sorgen Angriffe auf politisch Aktive für Empörung. Niedersachsen will im Juni mit den Justizministern der Länder über das Problem sprechen.
Hannover/Bremen - Niedersachsens Landesregierung hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Mittwoch, es sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, denn es brauche dringend Ehrenamtliche, die sich für ihre politischen Überzeugungen einsetzen. „Wenn wir das irgendwann nicht mehr haben, dann funktioniert auch diese Staatsform nicht mehr“, warnte die Regierungssprecherin.
Das niedersächsische Justizministerium um Kathrin Wahlmann (SPD) will bei einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder Anfang Juni in Hannover zum Thema machen, „ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker“, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten kurz zuvor bereits angekündigt, härtere Strafen zu prüfen.
In den vergangenen Tagen hatte es bundesweit mehrere Übergriffe auf Politiker gegeben. Unter anderem wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag leicht verletzt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verurteilte die Angriffe auf Politiker sowie Wahlhelfer als „abscheulich und absolut inakzeptabel“.
Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen hat sich in Niedersachsen von 193 Fällen im Jahr 2019 auf 471 Fälle im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2023 und den Jahresbeginn 2024 zeichne sich aber ein Rückgang ab, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die genauen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 stellt Ministerin Behrens am Montag vor.
In Bremen ist die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Polizei mitteilte, wurden 2023 insgesamt 50 Fälle gezählt und damit deutlich mehr als in den Jahren 2022 (32) und 2021 (16). Politiker von SPD (16 Fälle) und Grünen (12 Fälle) wurden demnach zuletzt am häufigsten zur Zielscheibe, im Vorjahr war vor allem Die Linke betroffen (11 Fälle). Zuerst hatte Radio Bremen über den Anstieg berichtet.
