Bauernproteste CDU-Landtagsfraktion: „Stehen an der Seite der Landwirte“
Magdeburg - Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat wiederholt ihre Solidarität mit den protestierenden Landwirten bekundet. Zugleich kritisierte sie erneut die Politik der Bundesregierung. „Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht“, erklärte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag. „Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen.“
Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärfe die angespannte Lage der Betriebe erheblich, sagte Heuer. „Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“
Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist Olaf Feuerborn, der zugleich Präsident des Landesbauernverbands ist. „Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung“, so Feuerborn. In anderen EU-Staaten gebe es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße. Für die regionalen Lebensmittelerzeuger entstehe so ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann“, erklärte Feuerborn weiter. „Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“
Über mehrere Stunden waren Traktorenkonvois aus verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts nach Magdeburg gefahren, um dort auf dem Domplatz vor dem Landtag zu einer zentralen Kundgebung zusammen zu kommen. Auch in Halle gab es eine solche Protestaktion sowie deutschlandweit in vielen Städten und Regionen. Verkehrsbehinderungen waren die Folge.
Die Bauernproteste richten sich gegen Kürzungen von Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag angekündigt, Teile davon zurückzunehmen. Doch das reicht den Landwirten nicht.
Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Aus Sicht der Bauern müssen die Kürzungen beim Agrardiesel komplett vom Tisch.
