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Kosten für Betreuung in Halle Geplante Erhöhung der Kitagebühren: Elternvertreter kritisieren die Stadt

Elternvertreter fordern eine Entscheidung zu den Kitagebühren in Halle. Im Stadtrat wurde der Beschluss zuletzt vertagt.

Von Denny Kleindienst 30.04.2024, 12:00
Foto: Christoph Soeder/dpama5s4fd5-99204dSCa7GD260qc8Vergangene Woche sollte der Stadtrat über die Erhöhung der Kitagebühren abstimmen. Doch dazu kam es nicht. Dass die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Gebühren vom Bürgermeister zurückgezogen wurde mit der Begründung, man wolle zunächst Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie noch zwei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und MitBürger auswerten, sorgt nun für Kritik der Stadtelternvertretung. Die lehnt die Gebührenerhöhung ab. Sie verweist auch darauf, dass sich zuvor bereits der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen hatten, „den Stadthaushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren“.Stadtelternvertretung bietet sich für weitere Beratung an Allerdings liegen laut den Elternvertretern die Hinweise des Landesverwaltungsamtes bereits vor. Und da auch im Stadtrat eine Ablehnung der Gebührenerhöhung nach ihrer Einschätzung zu erwarten sei, drängt sich bei den Stadtelternvertretern der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen im Juni „ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen“. Zudem haben die Elternvertreter in der jüngsten Stadtratssitzung den Eindruck gewonnen, dass ihre Beteiligung bei dem Thema seitens der Verwaltung nicht mehr erwünscht sei. „Warum“, fragen sie nun, „wurde dann nicht einfach am 24. April über die Beschlussvorlage abgestimmt, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll?“Gleichwohl bietet die Stadtelternvertretung der Stadtverwaltung weiterhin ihre Unterstützung an, um zu beraten. Schließlich habe das Landesverwaltungsamt erklärt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden.
Foto: Christoph Soeder/dpama5s4fd5-99204dSCa7GD260qc8

Vergangene Woche sollte der Stadtrat über die Erhöhung der Kitagebühren abstimmen. Doch dazu kam es nicht.

Dass die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Gebühren vom Bürgermeister zurückgezogen wurde mit der Begründung, man wolle zunächst Hinweise des Landesverwaltungsamts sowie noch zwei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und MitBürger auswerten, sorgt nun für Kritik der Stadtelternvertretung.

Die lehnt die Gebührenerhöhung ab. Sie verweist auch darauf, dass sich zuvor bereits der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen hatten, „den Stadthaushalt auf Kosten der Eltern zu konsolidieren“.

Stadtelternvertretung bietet sich für weitere Beratung an

Allerdings liegen laut den Elternvertretern die Hinweise des Landesverwaltungsamtes bereits vor. Und da auch im Stadtrat eine Ablehnung der Gebührenerhöhung nach ihrer Einschätzung zu erwarten sei, drängt sich bei den Stadtelternvertretern der Eindruck auf, dass die Vertagung auf einen Zeitpunkt mutmaßlich nach den Kommunalwahlen im Juni „ausschließlich dem Zweck dient, die Beschlussvorlage durchzusetzen“.

Zudem haben die Elternvertreter in der jüngsten Stadtratssitzung den Eindruck gewonnen, dass ihre Beteiligung bei dem Thema seitens der Verwaltung nicht mehr erwünscht sei. „Warum“, fragen sie nun, „wurde dann nicht einfach am 24. April über die Beschlussvorlage abgestimmt, wenn die Meinung der Zivilgesellschaft keine Rolle mehr spielen soll?“

Gleichwohl bietet die Stadtelternvertretung der Stadtverwaltung weiterhin ihre Unterstützung an, um zu beraten. Schließlich habe das Landesverwaltungsamt erklärt, dass eine Ablehnung der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei, solange keine gleichwertigen Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen würden.

 dpa