Sicherheitspolitik Maas nennt neue US-Allianz „irritierend“ und „ernüchternd“
Frankreich muss auf ein 56 Milliarden Euro schweres U-Boot-Geschäft verzichten, weil Australien lieber mit den USA und Großbritannien zusammenarbeitet. Die Kritik daran nimmt zu - nicht nur in Paris.
Brüssel/New York - Die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Großbritannien sowie der damit verbundene U-Boot-Deal sorgen für deutliche Verstimmung in Deutschland und der EU.
„Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in New York. „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich.“ Auch die Außenminister anderer EU-Staaten drückten ihre Solidarität gegenüber Frankreich aus.
US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll. Australien hatte in diesem Zuge den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt, was dort zu wütenden Reaktionen führte.
Die EU versicherte Frankreich nun ausdrücklich ihre Rückendeckung. Die Außenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York „ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. „Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist. Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum“, sagte sie dem Sender CNN. Man brauche Klarheit, bevor man zum „Business as usual“ zurückkehren könne.
Werden Spitzengespräche verschoben?
Auch bei einem Treffen von EU-Ratschef Charles Michel und dem australischen Regierungschef Morrison am Dienstag in New York war die neue Sicherheitsallianz Thema. Es habe einen „ehrlichen, direkten und lebhaften Austausch“ gegeben, teilte Michel mit. Es brauche Klarheit unter Freunden.
Im Raum steht nun, dass die EU geplante Spitzengespräche mit der US-Regierung zur Handels- und Technologiepolitik verschiebt. Die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft nahm die Vorbereitung auf das für den 29. September geplante Treffen von der Tagesordnung für eine Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch. Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass das EU-US-Treffen verschoben werden könnte. Man analysiere mögliche Auswirkungen auf das Datum.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abgezogen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Freunden und Verbündeten. Am Dienstag betonten Macron und Indiens Premierminister Narendra Modi bei Telefonberatungen den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen im Indopazifik. Das Ziel sei, die regionale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gleichzeitig jede Form von Vormachtstellung zu vermeiden, teilte der Elyséepalast mit.
Biden will in den kommenden Tagen mit Macron telefonieren, um die Wogen zu glätten. Ein Termin steht noch nicht fest. Der US-Präsident sprach am Dienstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor der UN-Vollversammlung und bekannte sich dort ausdrücklich zum Multilateralismus. Auf den Indopazifik-Streit ging Biden in der Ansprache nicht konkret ein, er beteuerte aber auch mit Blick auf diese Region den Willen zu internationaler Kooperation mit Partnern und Institutionen wie den Vereinten Nationen.
Im Anschluss kam Biden mit Morrison am Rande der UN-Generaldebatte in New York zu einem bilateralen Treffen zusammen. Beide betonten dabei das enge Bündnis ihrer Länder und die Bedeutung ihrer neuen Sicherheitsallianz mit Großbritannien. Sie bemühten sich aber um eine Beschwichtigung der Kritiker. Morrison sagte, ihre Partnerschaft betreffe auch so viele andere gleichgesinnte Verbündete in Asien und Europa, mit denen man gemeinsame Interessen habe. Biden sagte, ihr Bündnis sei auf einer Linie mit allen andere Demokratien der Welt.
Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte Biden in Washington den britischen Premier Johnson zu einem bilateralen Gespräch empfangen. Für Freitag wiederum hat der US-Präsident wichtige Verbündete aus der Indopazifik-Region - seine Kollegen aus Australien, Japan und Indien - zu einem Gipfeltreffen ins Weiße Haus eingeladen.
