Klimawandel Grünen-Chef will Steuerungseffekt beim Klimageld
Mit einem Klimageld will Arbeitsminister Heil die steigenden Kosten für Energie für finanziell Schwache besser abfedern. Doch in dem Konzept sei zu wenig „Klima“ drin, bemängelt der Grünen-Chef.
Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das bisherige Konzept für ein soziales Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch.
„Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müsse „auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben“. Beim bisherigen Vorschlag erkenne er diesen nicht.
Heil hatte vorgeschlagen, Menschen mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat ab 2023 einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen und damit steigende Energiepreise auszugleichen. Die Ampel-Partnerin FDP hatte den Vorschlag aber bereits skeptisch bis ablehnend kommentiert.
Nouripour betonte: „Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken. Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen.“
Anreize für Umstieg wichtig
Es müssten Anreize geschaffen werden, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern. Den Menschen müsse man dann beim Umstieg Unterstützung zukommen lassen. „Über die Details müssen wir in der Koalition miteinander reden“, sagte der Grünen-Politiker.
Mit Blick auf die Skepsis zum Klimageld insbesondere bei der FDP wies SPD-Chef Lars Klingbeil darauf hin, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet worden sei. „Wir diskutieren noch
über den besten Weg. Aber eins ist klar: Das Klimageld wird
helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den
Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu
unterstützen“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe.
Im Koalitionsausschuss sei festgehalten worden, dass Finanzminister
Christian Lindner (FDP) bis Ende des Jahres ein Modell für die
Auszahlung des Klimagelds ausarbeitet, machte Klingbeil klar. Lindner hatte vergangene Woche das Konzept von Heil als bürokratisch kritisiert. Zudem sei sein Vorschlag nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Um Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten schlug Lindner eine Steuerreform vor.
