Berlin-Wahl: Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus: Unser Liveticker zur Abstimmung über Landesregierung

Berlin - In Berlin zeichnet sich ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab. Bei der Abgeordnetenhauswahl schnitten die bisherigen Partner SPD und CDU historisch schlecht ab und können ihre Koalition nicht fortsetzen. Die früheren Volksparteien kamen auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis und verloren zusammen über zwölf Prozentpunkte. Die SPD kann als Wahlsieger zwar weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl könnte von einem linken Bündnis in der Hauptstadt ein Signal ausgehen. Führende Unionspolitiker warnten davor. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.“

Überraschend kam die Linkspartei nach den Hochrechnungen auf Platz drei und überflügelte die Grünen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu - um rund vier Prozentpunkte. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit. Bundesweit regiert in Thüringen noch ein solches Dreierbündnis mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Die AfD setzte ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Rechtspopulisten sitzen nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Sie holten mindestens vier Direktmandate. Die FDP kehrt nach dem Aus 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus.
Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen. Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, sackte in Berlin allerdings mit knapp sieben Prozentpunkten noch stärker ab als die Union. Noch nie in Deutschland hatte ein Sieger bei Landtagswahlen ein so mageres Ergebnis.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 22.15 Uhr) erreichte die SPD 21,6 bis 21,7 - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kam auf 17,5 bis 17,8 Prozent. Die Linken lagen bei 15,6 bis 15,7 Prozent, die Grünen bei 15,1 bis 15,3 Prozent. Die AFD verbuchte 13,9 bis 14,1 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, lag bei 6,6 bis 6,7 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzten ab. Die Sitzverteilung im neuen Parlament sähe so aus: SPD 35 Sitze, CDU 29, Linke 26, Grüne 25, AfD 23, FDP 11 Sitze. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 (60,2 Prozent) ab. Laut ZDF-Hochrechnungen lag sie bei 66,2 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus stellt, kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an. Er fügte hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig.“

CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Innensenator Frank Henkel lehnte einen Rücktritt ab. Seine Partei stehe für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung bereit.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das.“ Die Grünen könnten in Berlin erstmals seit 2002 wieder in die Regierung kommen. Eine Koalition mit der CDU lehnten sie ab.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertete das Abschneiden ihrer Partei als großartiges Signal. „Das macht Mut für linke Mehrheiten.“ In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität.

AfD-Vize Beatrix von Storch sagte, ihre Partei sei auf direktem Weg in den Bundestag. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Im Abgeordnetenhaus sitzen künftig sechs Parteien. Das gibt es noch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD könnte Stadtratsposten und damit Verwaltungsmacht bekommen.

Die Berliner SPD verdankt ihren Wahlsieg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Müller und der Schwäche der CDU. Müller, der vor knapp zwei Jahren auf Klaus Wowereit gefolgt war, habe die höchste Reputation aller Kandidaten. Die SPD genieße Kompetenz in sozialen Bereichen. Die Berlin-CDU habe neben personellen Defiziten ein Imageproblem.
Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. (dpa)

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