Deutliche Änderungen beim Glücksspielvertrag gefordert
Wiesbaden - Hessen fordert deutliche Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag. «Punktuelle Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder derzeit favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen», sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. «Bis heute konnte keine einzige Erlaubnis ausgegeben werden, weil der bestehende Staatsvertrag eine Konzessionierung nach quantitativen Gesichtspunkten vorsieht.»
Die Beschränkung der Anbieter werde dem Markt nicht gerecht und unterlegene Bewerber hätten mit einer Klagewelle das Verfahren zum Stillstand gebracht, erklärte der Minister. Das habe dazu geführt, dass die wichtigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wie die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Verbraucher- oder Jugendschutz nicht durchgesetzt werden könnten.
Die Landesregierung habe ihre erheblichen Bedenken an dem derzeit auf Länderebene diskutierten Änderungsentwurf des Vertrag bereits deutlich gemacht. Änderungen würden nur zugestimmt, wenn die drängendsten Schwächen beseitigt werden, betonte Beuth.
Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. Mit ihm konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten. Sie sollten den Markt aber öffnen und für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Doch das Verfahren ist gescheitert. (dpa/lhe)
