AfD läuft im Landtag auf: Landtag: Koalition lässt AfD auflaufen: Vorerst kein Ausschuss zur Untersuchung von Linksextremismus

Magdeburg - Die AfD muss eine Extrarunde im Landtag von Sachsen-Anhalt drehen, um den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss Linksextremismus einsetzen zu können. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, aber auch bei den Linken: Die AfD wolle Fragen betrachten, die teilweise nicht in Zuständigkeit des Landtags lägen, zudem seien die Fragestellungen nicht konkret genug.

Die AfD will die linksextreme Szene beleuchten und unter anderem vermeintliche Verbindungen in konkurrierende Parteien hinein belegen. Die Mehrheit im Landtag sieht dahinter allerdings eine Diffamierungskampagne gegen politische Gegner - darunter Vereine, Verbände, Kirchen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von „Rechtsmissbrauch“. Schließlich gebe es bereits ein Gremium im Landtag, das sich dem Thema widme: eine Enquete-Kommission, eingesetzt durch die AfD. Allerdings beklagt die Rechtsaußen-Fraktion, diese Kommission werde durch die restlichen Parteivertreter „systematisch ausgeschaltet“. Nun versucht sie es mit einem U-Ausschuss. „Wir sehen uns gezwungen, zu diesem Mittel zu greifen“, sagte Daniel Roi (AfD) am Mittwoch im Landtag. Ein solches Gremium hat mehr Befugnisse, kann etwa Zeugen befragen.

Im Grundsatz reicht ein Viertel des Landtags zur Einsetzung des Gremiums. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Die AfD hat zusammen mit dem heute fraktionslosen Ex-Chef André Poggenburg genügend Stimmen zur Einsetzung. Doch die Koalition verwies den AfD-Antrag in den Rechtsausschuss, um ihn juristisch prüfen zu lassen. Theoretisch kann der Antrag bei Zweifeln dort geändert werden. Große Teile der Linken stimmten nicht mit, einzelne Linke lehnten den Antrag ab.

Wo rechtliche Probleme liegen könnten, machten Abgeordnete am Mittwoch klar: CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte Richtung AfD, „keine Ihrer Frage ist konkret“, Sebastian Striegel (Grüne) kritisierte: „Sie wollen offenbar das gesamte Phänomen Linksextremismus bundesweit untersuchen“. Genau das sei nicht Sinn des Instruments. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann kritisierte, so würden Minderheitenrechte entwertet.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz zählt aktuell 530 Linksextremisten und 1300 Rechtsextremisten. SPD-Fraktionsvorsitzende Pähle verwies auf bisher dürftige Ergebnisse der Enquete-Kommission: So habe der Verfassungsschutz etwa keine Verwicklungen von Linksextremen aus Sachsen-Anhalt in Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 festgestellt. Offenbar wolle die AfD von „eigenen Verstrickungen“ ablenken. (mz)