Bei Rückgabe der Pässse: Bei Rückgabe der Pässse: Sachsen-Anhalt erhebt künftig Gebühren von Reichsbürgern

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Reichsbürger und Selbstverwalter mit einer neuen Gebühr davon abhalten, lokale Behörden zu belästigen. Es geht um eine häufige Masche: Szeneanhänger geben offizielle Dokumente wie Führerschein und Personalausweis bei kommunalen Ämtern ab.

So dokumentieren sie, dass sie die Bundesrepublik als illegitimen Staat sehen. Reichsbürger glauben an den Fortbestand des Deutschen Reichs. Stahlknecht will gegensteuern und das Aufbewahren der Pässe kostenpflichtig machen. Eine solche Regelung gibt es bereits in Schleswig-Holstein, dort kassieren Kommunen fünf Euro pro Tag.

Das Land Sachsen-Anhalt wird die Allgemeine Gebührenordnung ändern und einen Gebührensatz schaffen. Die Höhe der künftigen Gebühr, die ab Herbst gelten soll, wird derzeit geprüft.

Stahlknecht begrüßt zudem eine mögliche Bundesrats-Initiative, die in Sachsen geprüft wird: Demnach könnte Existenzleugnung der Bundesrepublik als souveräner Staat strafbar werden. „Wir sehen mit Interesse dem Entwurf entgegen“, so Stahlknecht.  (mz/js)