Populist aus dem Ufo-Verlag: Antifa-Experte aus dem Ufo-Verlag: Start der Linksextremismus-Kommission bringt Ärger im Parlament Sachsen-Anhalts

Magdeburg - Mit Büchern über geheime Ufos wurde der Kopp-Verlag bekannt. Im Angebot hat er Esoterik und Geschichte. Eines der aktuellen Bücher im Onlineshop heißt „Galaktische Horizonte - Die Suche nach den Ancient Aliens“.

Es geht um „faszinierende Indizien für außerirdische Kontakte“. Das wirkt auf den ersten Blick harmlos - doch Kritiker prangern an, der Kopp-Verlag verkaufe Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaft und Rechtsaußen-Literatur. Auch Behörden sind aufmerksam: Der Verfassungsschutz nannte den Verlag 2015 einen Prüffall.

Einer der Kopp-Autoren soll bald im Auftrag der AfD im Landtag ans Werk gehen. Christian Jung schrieb „Der Links-Staat“, ein selbst erklärtes Enthüllungsbuch über „Die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien“. Linksextremismus als Systemproblem? Das passt zu dem, was die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat: Sie hat eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus ins Leben gerufen.

Am Mittwoch soll sie die Arbeit aufnehmen - doch vor allem SPD, Grüne und Linke äußern laut Sorge über eine große Diffamierungs-Kampagne im Gewand eines Landtags-Gremiums. Sie befürchten, die AfD wolle mit dem Linksextremismus-Vorwurf zahlreiche Institutionen verächtlich machen. Etwa den Verein Miteinander, der unter anderem Opfern rechtsextremer Gewalt beisteht.

Die AfD versuche, ihre politische Macht zu nutzen, „um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Die AfD hatte das Gremium 2017 beantragt. „Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte“, so Quade, „war und bleibt ein politischer Skandal.“

Chef der Kommission ist der AfD-Rechtsaußen und frühere Fraktionschef André Poggenburg. Er hat mittlerweile einen durchgetakteten Zeitplan bis 2021 vorgelegt. Demnach will er nicht nur linksextreme, linksradikale und linksterroristische Tendenzen im Land untersuchen und etwaige Verbindungen in den Staat beleuchten.

Er will auch über „Gegenmaßnahmen“ sprechen. Jüngst hatte der Verfassungsschutz das konkrete Gefährdungspotenzial durch politischen Extremismus im Land beziffert: Während die Behörde 490 Linksextreme zählt, sind es 1.300 rechtsextreme Personen.

Schon vor dem Start der Kommission kritisierte die Linke organisatorische „Unbedarftheit“ Poggenburgs: So sei der Zeitplan ohne Briefkopf und Unterschrift verschickt worden. „Mutmaßlich stammt das Schreiben von Herrn Poggenburg“, so Quade ironisch. Zudem habe es zum Plan keinerlei Absprache gegeben. „Die AfD wählt ein Verfahren, das schon aus formalen Gründen scheitern muss, um sich danach über Arbeitsverweigerung oder Blockadehaltung der anderen Fraktionen zu beschweren“, sagte Quade. (mz)