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Verlorener Rechtsstreit um Biosphärenreservat Verlorener Rechtsstreit um Biosphärenreservat: Das sagt die Gemeinde Südharz zum Urteil

Von Helga Koch 26.04.2018, 08:23
Die Landschaft im Südharz ist reich an außergewöhnlichen Orten für tolle Naturerlebnisse. Ein Beispiel ist die Lindenallee in Rottleberode.
Die Landschaft im Südharz ist reich an außergewöhnlichen Orten für tolle Naturerlebnisse. Ein Beispiel ist die Lindenallee in Rottleberode. Schumann

Südharz - Für den Südharzer Bürgermeister Ralf Rettig (parteilos) dürfte der Mittwoch denkbar schlecht begonnen haben. Denn dass die Gemeinde Südharz mit ihrer Klage gegen die Ausweisung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz endgültig gescheitert ist, erfuhr er aus der MZ. „Ich war ziemlich sicher, dass die Gemeinde gewinnt“, sagte er. „Damit muss ich leben.“

Rettig, erst Bürgermeister in Rottleberode und seit 2010 in der Gemeinde Südharz, galt von jeher als konsequenter Gegner eines Biosphärenreservats. Das sollte ursprünglich länderübergreifend die Karstregion in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen umfassen. Wegen heftigen Gegenwinds aus Kommunen und Teilen der Wirtschaft legten die Länder ihre Pläne zu den Akten - zumindest vorübergehend.

30.000 Hektar Landschaft in Mansfeld-Südharz zum Reservat erklärt

Anders Sachsen-Anhalt, das 2009 ein reichlich 30.000 Hektar großes Gebiet in Mansfeld-Südharz zum Reservat erklärte. Die Gemeinde Rottleberode klagte.

Das Land wollte das Reservat nach Unesco-Kriterien anerkennen lassen, sofern alle Kommunen zugestimmt hätten. Doch Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) und die beiden damaligen Landtagsabgeordneten Nadine Hampel (SPD) und André Schröder (CDU) scheiterten am Südharz-Gemeinderat.

Selbst Vertreter der Wirtschaft wie André Materlik (Knauf), Frank Lehmann (Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau) oder Clemens Ritter von Kempski (Hotelier) mühten sich vergeblich zu vermitteln. Die Mehrheit im Gemeinderat lehnte ab.

Verwaltungsgericht Halle wies Klage der Gemeinde Südharz ab

Im Herbst 2016 drehte sich der Wind, das Verwaltungsgericht Halle wies die Klage der Gemeinde ab. Südharz ging in Berufung - trotz mahnender Stimmen aus dem Gemeinderat, die Anwalts- und Gerichtskosten nicht noch höher zu treiben. Rettig versuchte erneut, dem Umweltministerium eine Vereinbarung abzuringen; das Land sollte zusichern, mögliche künftige wirtschaftliche Nachteile auszugleichen.

Das lehnte auch die jetzige Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) ab. Rettig sieht sie und vor allem Schröder nun in der Pflicht: „Wenn wir als Gemeinde Probleme bekommen, weil wir Industrie ansiedeln oder an einem Standort erweitern wollen, dann werde ich mich an die Politik und an die Verantwortlichen wenden.“

Er befürchte, dass auf Investoren höhere Kosten zukämen, um alle Forderungen des Umwelt- und Naturschutzes ohne Abstriche einzuhalten. Werde der Kreis zustimmen, fragt er, wenn es darum gehe, Flächen für einen wachsenden Betrieb aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösen? „Ich hoffe auf Kompromisse bei Baugenehmigungen in unserer strukturschwachen Region.“

Mehr Naturvermarktung ohne ein Mehr an Naturschutz im Südharz?

Schröder, längst Finanzminister, kennt Rettigs Befürchtungen. Er sieht das Urteil als Anlass zum intensiveren Dialog. Es gehe doch um „mehr Naturvermarktung ohne ein Mehr an Naturschutz. Das bleibt auch in Zukunft ein lohnender Ansatz, miteinander im Gespräch zu bleiben.“

Dalbert begrüßt die Gerichtsentscheidung „ausdrücklich“. Nun könnten sich alle Beteiligten wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit des Reservats konzentrieren. Sie sei sicher, dass die Gemeinde Südharz gemeinsam mit der Reservatsverwaltung und den anderen Kommunen im Reservat das Rahmenkonzept mit umsetze.

„Dabei sollen in unterschiedlichen Bereichen wie der Holz- und Forstwirtschaft, dem Tourismus und der Landschaftspflege Vorhaben umgesetzt werden, die die außergewöhnliche Kultur- und Naturlandschaft im Südharz noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher werden lässt und die Wertschöpfung in der Region weiter ankurbelt.“

Südharz bekommt Unterstützung vom Land bei Projekten wie Heimkehle Uftrungen

Außerdem sichere sie zu, dass das Land die Gemeinde Südharz bei den Projekten an der Heimkehle in Uftrungen weiterhin unterstützt.

„Ich bin zum Dialog mit der Gemeinde jederzeit bereit, meine Hand bleibt nach wie vor ausgestreckt“, betont die Ministerin. Es gelte, die nächste Etappe mit dem Ziel der Unesco-Anerkennung einzuläuten: „Dabei ist die Gemeinde Südharz ein wichtiger und unverzichtbarer Partner.“

Rettig weiß das und bleibt dabei: Das Land müsse dann auch die von der Gemeinde geforderte Vereinbarung unterschreiben. „Sonst bleibt es ein kleiner Hüpfer und der große Wurf mit der Unesco-Anerkennung bleibt aus.“ (mz)