AfD-Landesparteitag AfD-Landesparteitag: Höcke will Zuzug von Flüchtlingen "auf Null begrenzen"
Arnstadt - Thüringens umstrittener AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. „Es geht nicht darum, sich auf eine Obergrenze illegaler Armutszuwanderer zu einigen“, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Arnstadt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin. Es gehe vielmehr darum, diese Zahl auf Null im Jahr zu begrenzen. „Und es geht darum, die bereits illegal hier Lebenden „fit for return“ zu machen.“ Er betonte, keine Kompromisse mit den „Altparteien“ schließen zu wollen.
Der Islam müsse seiner Meinung tendenziell aus Europa zurückgedrängt werden. „Für mich gehört die Türkei einfach nicht zu Europa“, sagte Höcke und bezog sich dabei auf seine umstrittene Rede am 20. Januar in Eisleben in Sachsen-Anhalt. Europa ende am Bosporus und Asien beginne dort, wiederholte er in Arnstadt. Er habe aber in Eisleben auch gesagt: Deswegen sei er kein Feind des Islam. „Ein Muslim, der friedlich hier lebe und sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren“, zitierte er sich selber. „Alle anderen haben hier keine Zukunft und keine Heimat.“
Die AfD will laut Höcke bei den Landtagswahlen 2019 stärkste politische Kraft werden. 2014 war sie viertstärkste Partei geworden. Er sieht sie als künftige Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme. Das Ziel, stärkste Kraft im Freistaat zu werden, hatte in dieser Woche bereits die Linke ausgegeben.
Derzeit hat die CDU die meisten Abgeordneten im Landtag. Die AfD hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 1000 Mitglieder und ist laut Höcke mit Brandenburg der am stärksten wachsende AfD-Landesverband. Thüringen wird von den Linken, der SPD und den Grünen regiert.
Die Mitglieder wählten Jens Dittrich aus dem Kreisverband Ilmkreis-Gotha zum neuen stellvertretenden Landesprecher. Der Diplomchemiker ist Teilhaber einer Firma für Groß- und Ersatzhandel im IT-Bereich und zudem in Teilzeit Koordinator der AfD-Landesgruppe Thüringen im Bundestag.
Die Nachwahl wurde notwendig, weil im Sommer Landesvize Steffi Brönner aus Protest gegen die Dominanz des rechten Parteiflügels um Landeschef Höcke gegangen war. Es gab nach AfD-Angaben zuvor keinen Personalvorschlag des Vorstandes. Jeder könne vorgeschlagen werden, hieß es. Zum Parteitag konnte jedes Mitglied kommen. Delegierte wie in anderen Parteien gab es nicht. (dpa)
