Zahlreiche Vorwürfe: Bildungsministerium Sachsen-Anhalt: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer

Magdeburg - Die Staatssekretärin im Bildungsministerium gerät durch einen Arbeitsgerichtsprozess ins Zwielicht: Edwina Koch-Kupfer (CDU) streitet mit dem bisherigen Fahrer ihres Dienstwagens.

Sie hatte ihn im Juli 2017 aus der Position ihres persönlichen Fahrers entfernen lassen. Der Grund sei Fehl-Verhalten. Wobei der 53-Jährige den Vorwurf vehement zurückweist - und in seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Magdeburg der Politikerin wiederum den Missbrauch von Privilegien vorhält.

Demnach soll Koch-Kupfer den Ministeriumsangestellten beauftragt haben, während ihres Sommerurlaubs bei ihr daheim Blumen zu gießen.

Ebenso soll sie verlangt haben, dass er ihre Kleidung zur Reinigung bringt und Einkäufe erledigt. Das habe der Fahrer auch alles getan, heißt es im Schriftsatz für das Gericht.

Ein anderer Vorwurf fällt in den Bereich sexistischen Verhaltens. Koch-Kupfer habe es gefallen, Amtskolleginnen aus anderen Bundesländern und privaten Bekannten die hünenhafte Gestalt ihres Fahrers vorzuführen.

Der frühere Ringer habe auf ihr Geheiß aussteigen müssen und sei mit den Worten „Schau dir mal meinen persönlichen Fahrer an“ vorgeführt worden.

Das Bildungsministerium bestätigt, dass der Fahrer ausgewechselt wurde. Zu den Gründen könne sich das Ministerium nicht äußern, sagte ein Sprecher.

Auf Nachfrage bestätigte er, dass der Fahrer einmal die Blumen gegossen habe. Das sei eine „private Gefälligkeit außerhalb der Dienstzeit“ gewesen, zudem „auf Angebot des Mitarbeiters hin und ohne Nutzung des Dienst-Kfz“.

Beim Landgericht Magdeburg klagt der Mann nun die Zulage ein, die persönlichen Fahrern für ihre langen Arbeitstage zustehen. Es geht um 333 Euro monatlich.

Die beauftragte Anwaltskanzlei Bitter beziffert den Streitwert auf 12.000 Euro. Der Geschasste war 16 Jahre als persönlicher Fahrer im Einsatz, unter anderem für den früheren Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD). Als Zeuge für stets untadeligen Dienst könne Bildungsminister Marco Tullner (CDU) gehört werden, schlägt die Kanzlei vor.

Laut Klageschrift soll Koch-Kupfer dem Fahrer vorwerfen, er habe „laute Musik nach seinem Musikgeschmack“ gehört und im Kofferraum eine private Sporttasche transportiert. Auch sei der Dienst-BMW „unaufgeräumt und verschmutzt“ gewesen. Streit soll es auch um die Einsatzzeiten gegeben haben.

Der 53-Jährige bestreitet die Vorwürfe – und betont, die Ministerin halte auch Taxis grundsätzlich für zu dreckig. Wenn der Fahrdienst nicht verfügbar gewesen sei, habe sie sich jedenfalls mit einer entsprechenden Begründung geweigert, ein Taxi zu nutzen.

Koch-Kupfer ist seit April 2016 Staatssekretärin. Die Lehrerin aus dem Harz zog als Parteilose 2011 auf dem Ticket der Linken in den Landtag ein. Bundesweites Aufsehen erregte ihr Wechsel in die CDU-Fraktion nur ein Jahr später. 2015 ließ sie sich als aussichtslose Kandidatin gegen Magdeburgs populären Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) aufstellen. Ihr heutiger Posten gilt als Belohnung für ihren Achtungserfolg gegen Trümper.

Staatssekretäre haben den Status von politischen Beamten. Koch-Kupfer, die ihr Landtagsmandat abgegeben hat, bezieht ein Grundgehalt von gut 10 400 Euro im Monat und hat Anspruch auf einen persönlichen Dienstwagen - aktuell eine E-Klasse von Mercedes, davor ein 5er BMW. (mz)