Knappe Entscheidung: SPD Sachsen-Anhalt: Partei stimmt gegen die Große Koalition

Wernigerode - Die Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am Vormittag auf dem Landesparteitag der SPD in Wernigerode hat nichts genutzt: Die Sozialdemokraten aus Sachsen-Anhalt haben bei ihrem Treffen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition gestimmt.

Der Beschluss fiel mit der hauchdünnen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen. Für die Entscheidung gegen die GroKo hatten die Jusos und fünf weitere Landesarbeitsgemeinschaften geworben. Der beschlossene Text fordert alternative Lösungen zu finden. Neuwahlen sollen die letzte Option sein.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hatte am Vormittag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geworben. „Ich bin dafür, dass wir Martin Schulz zu Ende verhandeln lassen“, sagte er den Delegierten in Wernigerode. Das Ablehnen einer neuen Koalition helfe der Partei nicht, die Wähler würden das nicht verstehen. „Ich möchte dieses Experiment nicht wagen.“

Wenige Stunden später kippte Juso-Bundeschef Kevin Kühnert mit seiner Rede die Stimmung. Er sagte, das Ergebnis der Sondierungen bringe faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die die SPD immer abgelehnt habe. Er warnte zudem vor einer „Kultur des Vertagens und Verschiebens“.

Sigmar Gabriel hatte bei seinem Auftritt von der Partei Mut zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert. „Ich bin dafür, dass wir Martin Schulz zu Ende verhandeln lassen“, sagte er in Wernigerode. Das Ablehnen einer neuen Koalition helfe der Partei nicht, die Wähler würden das nicht verstehen. „Ich möchte dieses Experiment nicht wagen.“

Gabriel lobte, in den Sondierungsgesprächen habe die SPD viel erreicht. Das Bekenntnis zu Europa, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus gebe es nur durch die Sozialdemokraten. Zu diesen Erfolgen müsse die SPD stehen. „Wir müssen uns mal selber loben, weil es sonst niemand macht“, sagte Gabriel.

Die Fortsetzung der großen Koalition ist bei den Sozialdemokraten umstritten. Vertreter des linken Parteiflüges und die Jusos warnen insbesondere vor einem Erstarken des rechten Populismus durch einen fehlenden Wettstreit zwischen Union und SPD. Auch sei die Union kein vertrauenswürdiger Partner, heißt es mit Blick auf den Streit um die Zulassung von Glyphosat. (mz)