Volksverhetzung auf Nazisender : Volksverhetzung auf Nazisender : Rechter Radio-Betreiber kommt mit geldstrafe davon

Merseburg - Am Ende blieb nur die Volksverhetzung über. Das Landgericht Halle verurteilte wegen dieser in 16 Fällen am Donnerstag einen 31-jährigen Betreiber eines Nazi-Radios zu 200 Tagessätzen à 30 Euro. Vom Vorwurf der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Besitzes von Kinderpornographie sprach es den in Berlin lebenden Mann jedoch frei.

Dieser hatte im Prozess, der in Halle geführt wurde, weil das hiesige Landeskriminalamt die Ermittlungen und die Razzia 2012 geleitet hatte, eingeräumt von 2010 bis 2012 als Administrator des Internetsender „Volk und Heimat – Nationales Radio“ aktiv gewesen zu sein. Die Domain und auch die Ausrüstung habe er von einem Mann, den er nicht benennen wollte, in Tschechien bekommen. Als Administrator kümmerte er sich unter anderem um den Sendeplan und stellte neuen Moderatoren – um mitzumachen, reichte eine Bewerbung per Mail – die notwendige Software zur Verfügung.

Immer wieder setzte sich der Computerexperte, der unter dem Kürzel „FSuN“ – kurz für „Frei, sozial und national“ – agierte, auch selbst vor das Mikro. Dabei spielte er 16 indizierte Songs von Bands wie Landser, Kommando Freisler und den Zillertaler Türkenjägern. Dies räumte er ein, begründete das Vergehen jedoch mit Hörerwünschen und fehlenden Einträgen in verwendeten Indexlisten. Er beteuerte auch, dass er in virtuellen Konferenzen mit den anderen Moderatoren auch immer wieder darauf hingewiesen habe, dass sie keine verbotenen Lieder spielen sollen.

Mehrere der als Zeugen geladenen Mitstreiter bestätigten dies – gleichwohl griffen auch sie immer wieder zu indizierten Songs. Sie alle – darunter auch eine Moderator aus Braunsbedra – waren bei einer Razzia 2012 hochgenommen worden. Der damals in der Schweiz lebende Angeklagte kam sogar für einige Monate in Untersuchungshaft, verlor in der Folge Job und Freundin.

Da sich die Gruppierungen hinter dem Radio im Laufe der Verhandlung als amateurhafter und eher loser Zusammenschluss erwies, ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der kriminellen Vereinigung fallen. Bei der Durchsuchung der Rechner des Angeklagten waren zudem zwei Kinderpornofilme gefunden worden.

Anhand der Zugriffsdaten konnte der Angeklagte jedoch glaubhaft machen, dass diese von den Vorbesitzern der Technik stammte. Die nun vom Gericht verhängte Strafe von insgesamt 6.000 Euro, muss der Mann nicht komplett zahlen. Als Entschädigung für die lange Verfahrensdauer wertete das Gericht 60 Tagessätze als bereits abgegolten. (mz)