"Verleumderische Unterstellung": "Verleumderische Unterstellung": "Hasi" prüft rechtliche Schritte gegen Minister Holger Stahlknecht

Halle (Saale) - Nachdem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) das Hausprojekt „Hasi“ in Halle scharf kritisiert hat, hat sich nun der Betreiberverein zu Wort gemeldet – und angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Minister zu prüfen.

Der Betreiberverein Capuze bezieht sich dabei unter anderem auf einen Artikel der Magdeburger Volksstimme. Dort wurde Stahlknecht mit den Worten zitiert, in der „Hasi“ würden „Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann“. Aber auch Artikel der Mitteldeutschen Zeitung wurden vom Verein kritisiert.

„Gegen Herrn Stallknecht prüfen wir aufgrund dieser verleumderischen Unterstellung juristische Schritte“, sagte Theresa Bauer vom Verein Capuze am Donnerstag. „Innenminister Stahlknecht hat mit der ,Hasi’ einen Sündenbock gefunden, auf den er mit Hilfe der Extremismusdoktrin abstruse Angstbilder projizieren kann. Damit will er sich als nächster Ministerpräsident in Stellung bringen und der AfD Wähler abjagen.“

Die Unterstellungen des Innenministers seien frei erfunden. Gleichzeitig seien Stahlknecht rechte Anschläge in unmittelbarer Nachbarschaft zur „Hasi“ keinen Kommentar wert. Am 1. Mai wurden zwei Personen in der Nähe der Hafenstraße 7 von Rechtsextremen angegriffen und teils schwer verletzt. Innenminister Stahlknecht war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die „Hasi“, die ehemalige Gasanstalt in der Hafenstraße 7, wurde am 6. Januar 2016 besetzt. Bereits nach kurzer Zeit erklärte die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG), der das Gebäude gehört, die Duldung. Die neuen Nutzer kümmern sich seitdem in Eigenregie um die Instandsetzung des Hauses und Geländes und bieten verschiedene soziale und kulturelle Angebote an, etwa Theaterworkshops, Elterncafé oder Selbsthilfewerkstätten. Wiederholt wurde von Ärger mit den Nachbarn berichtet, an anderen Stellen heißt es, dass es keine Probleme gäbe.

Der Duldungsvertrag für die „Hasi“ läuft noch bis Ende des Jahres. Wie es danach weitergeht, muss der Stadtrat entscheiden. (mz)