Kenia-Koalition: Kenia-Koalition: CDU-Abgeordnete lassen Grünen-Innenpolitiker Striegel auflaufen

Magdeburg - Erneuter Zoff in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition: Ein Dutzend CDU-Abgeordnete haben dem grünen Koalitionspartner am Donnerstag demonstrativ die Stimmen verweigert. Es ging um die umstrittene Aussage des Grünen-Innenpolitikers Sebastian Striegel.

Im Oktober hatte er im Zuge einer Hausbesetzer-Debatte gesagt: „Es gilt ausdrücklich auch für Demokratien und  Rechtsstaaten, dass es Punkte gibt, in denen auch nicht legale Tätigkeiten legitim sein  können.“ Deswegen forderte die rechtspopulistische AfD am Donnerstag, Striegel müsse aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) austreten. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz. Der AfD gilt Striegel regelrecht als Feind.

Doch statt den AfD-Antrag geschlossen abzuschmettern, enthielt sich etwa ein Dutzend CDU-Abgeordnete. „Wir haben ein klares Bekenntnis aus der Fraktion erwartet“, wetterte Fraktionschef Borgwardt im Landtag am Ende der Debatte.

Offenbar war ihm die Distanzierung von Grünenchefin Cornelia Lüddemann zuvor zu dünn: Sie hatte sich in der Debatte nicht explizit von Striegels Äußerungen distanziert, sondern nur gesagt: „Es sind Sätze gefallen, die missverständlich sind.“ Und weiter: „Grundgesetz und Rechtsstaat sind die unveräußerlichen Grundlagen unserer Arbeit.“ Der AfD-Antrag sei abzulehnen, da er eine Diffamierung sei.

Nach viertelstündiger Unterbrechung stimmte der zerknirschte Borgwardt zwar gegen den AfD-Antrag, viele seiner Abgeordneten verweigerten Striegel aber die Stimmen. CDU-Mann Markus Kurze hatte in der Debatte kritisiert, Striegels Spruch könne verglichen werden mit „einem Aufruf zur Anarchie. Das können wir so nicht stehen lassen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Sachsen-Anhalts Koalition im Plenum uneins ist. Während SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der MZ sagte, sie könne „akzeptieren, dass es in dieser Frage verschiedene Sichtweisen in der Koalition gibt“, zeigte sich Grünen-Chefin Lüddemann konsterniert. Sie wisse nicht, an welche Absprache sie sich nicht gehalten habe. „Es ist kein Geheimnis, dass Sebastian Striegel für einige in der CDU ein rotes Tuch ist“, sagte sie. Dennoch verstehe sie das Abstimmverhalten nicht. In der Debatte um Hausbesetzer sei Striegels Aussage zwar ungünstig. Aber grundsätzlich „kann ich mich für diesen Satz nicht entschuldigen“. (mz)