Streit um Nazi-Aufkleber Aufruf zu Protestanrufen: Dessau-Roßlau prüft rechtliche Schritte gegen rechtes Hetzportal
Dessau - Ein auf dem rechten Hetzportal „Halle-Leaks“ veröffentlichter Brief sorgt in Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung für Ärger. Auf der Internetseite hatte der Betreiber ein Schreiben des Ordnungsamtes publik gemacht und zu Protest-Telefonanrufen bei der Mitarbeiterin aufgerufen. Die Stadt stuft dies als Diffamierung der Kollegin ein und erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Betreiber der Seite.
Das Ordnungsamt hatte Anfang November an einen Hausbesitzer in Dessau-Roßlau geschrieben, an dessen Dachrinne Neonazi-Aufkleber mit Parolen gegen Flüchtlinge angebracht worden waren.
Die Mitarbeiterin bat um Entfernung der „verfassungsfeindlichen Aufkleber“ und riet dazu, die Sachbeschädigung anzuzeigen. In dem Halleschen Hetzportal ist danach das Originalschreiben veröffentlicht worden - mit Name und Telefonnummer der Mitarbeiterin.
Sprecher der Stadt: In solchen Fällen könne nur ein Hinweis an den Eigentümer gehen
„Es wird geprüft, ob für die Stadt ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Diffamierung einer Kollegin in Verbindung mit der Veröffentlichung des Namens und der Telefonnummer rechtlich geboten ist“, erklärt Stadtsprecher Carsten Sauer.
Er verteidigt auch das Vorgehen des Ordnungsamtes. „Da die Aufkleber an Privateigentum festgestellt wurden, verbietet sich eine Entfernung durch die öffentliche Hand.“ In solchen Fällen könne nur ein Hinweis an den Eigentümer gehen, „dass es - auch im Zusammenhang mit einem ordentlichen Stadtbild - wünschenswert wäre, die Reinigung selbst zu veranlassen.“
Namen, Fotos und Kontaktdaten von politischen Gegnern veröffentlicht
Das Hetzportal „Halle-Leaks“ betreibt ein früheres Mitglied des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Im Mai hatte Facebook eine Seite im sozialen Netzwerk abgeschaltet. Danach wurden neue Ausweichseiten im Netz eingerichtet, über die auch Aufkleber vertrieben werden.
In der Vergangenheit waren Internetnutzer mehrfach juristisch gegen den Betreiber vorgegangen. Sebastian Striegel, Innenexperte der Grünen im Landtag, bezeichnete die Seite als „Durchlauferhitzer für Hass gegen Flüchtlinge und politische Gegner“.
Auch gegen Grüne, Linke, SPD und CDU hatten sich die Beiträge gerichtet. So veröffentlichte der Betreiber Namen, Fotos und Kontaktdaten von politischen Gegnern. (mz)
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