Jamaika-Koalition gescheitert: Reiner Haseloff und Burkhardt Lischka reagieren auf Aus der Jamaika-Verhandlungen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhardt Lischka hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin eine Große Koalition erneut ausgeschlossen. „Das geben die Wahlergebnisse nicht her“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Zu Neuwahlen sehe er keine Alternative.

„Aber die SPD kennt ihre Verantwortung und wird dafür sorgen, dass die Regierung in den nächsten Wochen handlungsfähig bleibt und der innere Zusammenhalt des Landes Bestand haben kann.“ Die vierwöchigen Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP waren in der Nacht zu Montag von den Liberalen abgebrochen worden.

Statt einer Neuwahl wäre auch ein Minderheitsregierung denkbar, Lischka zeigte sich aber kritisch. „Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam Lösungen auszuloten, dass aus dem Scheitern der Jamaika-Gespräche kein Zustand der Instabilität wird. Dazu gehört, dass keine mögliche Option gleich vom Tisch gewischt wird.“ Allerdings könne eine Minderheitsregierung „allenfalls eine zeitlich befristete Übergangslösung bis zu möglichen Neuwahlen sein“.

Die Grünen zeigten sich am Montag bestürzt. Sachsen-Anhalts Landeschef Christian Franke sagte, die FDP handele nicht verantwortungsvoll. „Ich ringe nach Worten“, so Franke gegenüber der MZ. Das abrupte Ende der Sondierungen wirke auf ihn „sehr konstruiert“: „In dem Moment, wo sich die CSU auf uns zubewegt, bricht die FDP die Gespräche ab. Ich bin fast fassungslos.“ Die Gespräche seien am rechtspopulistischen Kurs der FDP gescheitert. Dabei habe ein geschnürtes Kompromisspaket beim Thema Migration vorgelegen.

„Ich glaube, der Punkt von Neuwahlen ist noch lange nicht erreicht“, so Franke. Es gebe nach dem Scheitern der Gespräche einen klaren Fahrplan. Eine Minderheitsregierung in Berlin schloss Franke am Montag nicht aus. „Es funktioniert in anderen Ländern, in Deutschland ist es keine geübte Praxis“, so Franke. „Es wäre einen Versuch wert.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Abbruch durch die FDP bereits am Morgen als „staatspolitisch nicht nachvollziehbar“ kritisiert. „Man war auf der Zielgeraden“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Haseloff habe den Abbruch der Gespräche mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen. Doch auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung würde die AfD tolerieren. „Aber nur, wenn diese nicht unter der Führung von Angela Merkel wäre“, sagte Poggenburg, der zugleich Mitglied des Bundesvorstands ist.

 Linken-Landeschef Andreas Höppner sagte, bei Neuwahlen müsste ein rot-rot-grünes Bündnis forciert werden. (mz)