Minister-Reise in die USA: Minister Schröder und teure Flugtickets: Turbulenzen nach dem Flug

Magdeburg - Eine Dienstreise von Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in die USA schlägt weiter hohe Wellen. Die MZ hatte aufgedeckt, dass der Politiker von seiner Büroleiterin begleitet wurde. Beide flogen gemeinsam auf Steuerzahlerkosten in der teuren Business Class. Der Landesrechnungshof kritisiert nun, das Finanzministerium habe damit gegen seine eigenen Vorschriften verstoßen.

Beamte des Landes – wie die Büroleiterin – müssen zwingend das billigste Ticket in der einfachsten Klasse buchen, heißt es in einem vierseitigen Vermerk, der der MZ vorliegt. Zulässig wäre demzufolge lediglich die Economy Class.

Dass die Büroleiterin den Minister begleitete, kostete das Land nach Angaben des Finanzministeriums 7.050 Euro. Darin enthalten sind Flug, Hotel, eine Zugreise nach New York und das Beamten zustehende Tagegeld. Minister Schröder berief sich auf eine Praxis seines Hauses.

Auch unter seinem Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) seien mitreisende Beamte auf Interkontinentalflügen in der Business Class gereist, sagte er der MZ. „Ich habe ohne Arg gehandelt und wollte nach den geltenden Regeln reisen. Ich habe die Verfahrensweise nicht zu meinen Gunsten verändert“, sagte Schröder.

Er beruft sich auf die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes, die auch für Bedienstete des Landes ohne Einschränkung gelte. Der Landesrechnungshof kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Bei den Regeln für Flugreisen sei Sachsen-Anhalt vom Bundesrecht ausdrücklich abgewichen.

Erstattet würden Kosten „nur in Höhe der billigsten Karte der allgemein niedrigsten Klasse“ eines Beförderungsmittels. Dadurch sei Beamten und Angestellten des Landes die Nutzung der ersten Klasse in Zügen untersagt. Das gleiche gelte in Flugzeugen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bewertete die Reise seines Ministers nicht. Er ließ aber mitteilen, dass er selbst stets freiwillig auf die Bequemlichkeit einer höheren Sitzkategorie verzichtet. „Der Ministerpräsident hat entschieden, für sich immer die kostengünstigste Variante zu wählen“, sagt Regierungssprecher Matthias Schuppe. „Er fliegt konsequent Economy.“

Etliche Mitglieder der Landesregierung halten es ebenso. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) etwa reiste in der billigsten Klasse nach Kasachstan. Dass nun eine einfache Beamtin höherklassig reist, sorgt in den anderen Ministerien für Erstaunen. „Auf so eine Idee wären wir nie gekommen“, heißt es aus verschiedenen Häusern.

Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an Schröder. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke nannte die Begleitung des Finanzministers durch seine Büroleiterin „anrüchig“. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die Mitreise einer weiteren Person unter dem Grundsatz der Sparsamkeit tatsächlich notwendig sei.

„Wenn das aber nicht zu vermeiden ist, dann kommt bei einer Weltbank-Tagung ein Experte aus dem Kreditreferat in Frage. Wenn es um inhaltliche Zuarbeit geht, wäre eine Büroleiterin die letzte, die mir einfällt.“

Die Genehmigung für die Reise der Büroleiterin hat Staatssekretär Michael Richter (CDU) unterzeichnet. Schon zuvor war die Beamtin mit Minister Schröder unterwegs. Vor einem Jahr flog sie mit ihm nach China, auch damals: Business Class. (mz)