"Eine Schande für die CDU": "Eine Schande für die CDU": Landtagsfraktion soll ehemaligen AfD-Politiker Jens Diederichs ausschließen

Eisleben/Hettstedt - Der Name Jens Diederichs ist für Siegfried Schwarz ein rotes Tuch. „Ich wollte ihn gar nicht so oft erwähnen“, meinte der Christdemokrat in seiner Rede beim Parteitag des CDU-Kreisverbandes. Doch kam der ehemalige AfD-Politiker wieder und wieder darin vor.

„Fast rechter als Poggenburg“ sei Diederichs im Landtagswahlkampf 2016 gewesen, habe „keinen politischen Anstand“, sei „eigentlich ein Skandal“, so Schwarz. Dass genau dieser Diederichs in der CDU-Landtagsfraktion als Hospitant eine neue politische Heimat gefunden hat, macht den Gerbstedter wütend: „Das ist eine große Schande für die CDU.“ Schwarz, fast 42 Jahre in der Union, fordert von der Landtagsfraktion den Ausschluss Diederichs. Und er hat dabei den CDU-Kreisverband geschlossen hinter sich. Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag auf dem Parteitag angenommen.

Diederichs hat im Juni dieses Jahres sowohl die AfD-Fraktion als auch die Partei verlassen. Er begründete seinen Austritt mit einem „Rechtsruck“ der Fraktion und des Landesverbandes. Sein Landtagsmandat gab er nicht ab, sondern trat an die CDU-Fraktion mit dem Wunsch heran, in ihre Reihe wechseln zu können.

Wie André Schröder, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der Union, beim Kreisparteitag erklärte, habe er den Kreisvorstand nach der Meinung zu einer Aufnahme Diederichs gefragt. Diese sei „einhellig“ dagegen gewesen. „Danach habe ich mein Stimmverhalten ausgerichtet“, so Schröder. Die Fraktion hat mehrheitlich aber anders entschieden. Schröder verwies auf die Satzung, die es möglich macht, fraktions- und parteilose Abgeordnete mit Hospitantenstatus in die eigenen Reihen aufzunehmen.

„Wir brauchen nicht darüber reden, welche Rechte die Fraktion hat“, meinte der CDU-Kreisvorsitzende Danny Kavalier. Er bezeichnete das Verhalten der Fraktion „spiegelbildlich für den Umgang mit der Basis und spiegelbildlich dafür, warum wir diesen großen Vertrauensverlust haben - deshalb haben wir Wahlen in großen Teilen verloren.“ Den Unterschied zwischen einem Hospitanten in der CDU-Landtagsfraktion und einem tatsächlichem CDU-Mitglied sei nur schwer nach außen vermittelbar. Der Kreisverband regte in seinem Antrag an die Fraktion darum auch an, die Satzung hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere des Hospitantenstatus zu überarbeiten.

Als Hospitant der CDU habe Diederichs sein Verhalten nicht geändert, sagte Schwarz und brachte das Beispiel an, dass dieser den Heiligenthaler Ortsbürgermeister Manfred Ahlfänger, der auch CDU-Mitglied ist, jüngst öffentlich diffamiert und dessen Rücktritt gefordert habe. „Mit einem Jargon, den ich in der CDU in meinen vielen Jahren noch nie gehört habe“, so Schwarz, „wenn das die Landtagsfraktion nicht hört, dann sind die Mitglieder wahrscheinlich nicht nur auf einem Ohr taub, sondern sogar auf zweien.“ Seiner Meinung nach hat die Fraktion mit der Aufnahme Diederichs einen Fehler gemacht, zu dem man stehen sollte. Ein Ausschluss des ehemaligen AfD-Politikers „wäre wirkliche Stärke“, meinte Schwarz.

„Ich kann nicht zusichern, dass ich der Forderung des Kreisparteitages zum Erfolg verhelfen kann“, so der Landtagsabgeordnete Schröder. Es bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion, um ein Mitglied auszuschließen. (mz)