Rechte Hetze im Radio: Neonazi-Radi aus dem Saalekreis: Moderator wird in Halle (Saale) Prozess gemacht

Braunsbedra/Chemnitz - Sie leugnen den Holocaust oder rufen zur Gewalt gegen Linke und Ausländer auf: Diese Lieder genießen unter Neonazis und Rechtsextremen Kultstatus und werden zunehmend über Internet-Radio oder Streaming-Dienste verbreitet. Der Betreiber eines solchen Internet-Radios steht ab Mitte November in Halle vor Gericht. Die Anklage: Volksverhetzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der 31-Jährige soll mit neun anderen Männern und Frauen über mehrere Jahre hinweg ein Radioprogramm für die rechte Szene betrieben haben - unter anderem von Braunsbedra im Saalekreis aus.

Fahnder des Landeskriminalamtes waren den rechtsextremen Radiomachern bereits im Jahr 2012 auf die Schliche gekommen. „Der Angeklagte soll als Administrator und Ansprechpartner für alle Bereiche des Radios fungiert haben und darüber hinaus nach einem festgelegten Dienstplan als Moderator von Sendungen aufgetreten sein“, so der Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm. Bis zu 65.000 Hörer hatte das Angebot, bis die Polizei zuschlug.

Und die war damals mit einem Großaufgebot angerückt, um den Sender vom Netz zu nehmen. Neben dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt waren auch Beamte in Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen sowie sogar der Schweiz an der Razzia beteiligt - soweit reichten offenbar die Kontakte der Radiomacher. Insgesamt waren 14 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.

In einer Vielzahl der Liedtexte sei zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen worden, hatte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen begründet. Die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft war nach Ansicht der Ermittlungsbehörden Bestandteil des Programms gewesen.

Wie gefährlich so ein Radiosender sein kann, schildert Professor Tom Mannewitz, der an der TU Chemnitz zu politischen Extremismus forscht. „Zwar richtet sich so ein Sender an einen vergleichsweise kleinen Kreis, aber er trägt zur Radikalisierung von Einzeltätern bei“, sagt der Experte. Solche Täter würden unter dem Radar der Sicherheitsbehörden agieren - eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Die Polizei hatte die Wohnung des Hauptangeklagten durchsucht und war fünfig geworden - unter anderem wurden laut Anklage auch Videos entdeckt, die Kinderpornografie zeigten. Die Verfahren gegen die Helfer des Mannes sind mittlerweile eingestellt worden, die Justiz konzentriert sich nun auf den 31-Jährigen. Warum zwischen der Polizeiaktion vor mehr als vier Jahren und der Anklage in diesem November so viel Zeit verging, konnte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zunächst nicht erklären.

Offenbar war das Radio-Programm über Ländergrenzen gut organisiert, technisch war das Ganze dagegen wenig aufwändig - oft reicht ein einfacher Computer mit Internetzugang und Mikrofon. Angeklagt sind zunächst 17 Fälle von Volksverhetzung, die die Staatsanwaltschaft beweisen will. Nach Gerichtsangaben hat der Angeklagte aus Chemnitz offenbar weitgehend gestanden, im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von mindestens einem halben Jahr rechnen.

Nach Angaben der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander habe der Vertrieb rechtsextremer Musik im Internet mittlerweile den gleichen Stellenwert für die Szene wie Konzerte. „Die Musik ist ein ganz wesentlicher Träger der Ideologie, aber auch eine wichtige Finanzierungsquelle für die Rechten“, so Torsten Hahnel von Miteinander. Ein Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt: Halle, der Saalekreis und der Burgenlandkreis. Das liegt an der Nähe zu Sachsen und Thüringen, wo die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene besonders hoch sind -auch im deutschlandweiten Vergleich.

„Es gibt einen Markt für diese Art Musik. Sie verbindet verschiedene Strömungen im Rechtsextremismus. Gerade Neuveröffentlichungen werden über Podcasts und Internet-Radio populär gemacht. Die Produktionsfirmen zahlen sogar dafür, dass diese Musik gespielt wird“, sagt David Begrich von Miteinander. (mz)