Im Landtag: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt beklagt Diskriminierung wegen Sommerwette

Magdeburg - Es ist spät an diesem Sitzungstag im Magdeburger Landtag. Ein Punkt steht noch auf der Tagesordnung: die Wahl des Landesjugendhilfeausschusses.

Ein Routinepunkt, bei dem unkompliziertes Abnicken erwartet wird. Eigentlich. Die Abgeordneten machen sich bereit, ein letztes Mal an diesem Tag an die Wahlurne zu treten, die Presse ist längst gegangen.

Da erhebt sich AfD-Fraktionschef André Poggenburg. Er wünsche eine Einzelabstimmung über die Ausschussmitglieder  – vier davon hätten gegen die AfD gehetzt und seien unwählbar, so Poggenburg.

So will die AfD bestimmte Institutionen im Ausschuss verhindern, unter anderem den Kinder- und Jugendring (KJR). Ein Aufreger im Plenarsaal, doch ohne Wirkung: Alle zwölf vorgeschlagenen Kandidaten werden gewählt.

Es war ein Angriff der AfD auf den KJR, der nicht folgelos bleiben sollte: Der KJR, die Dachorganisation der Kinder- und Jugendverbände in Sachsen-Anhalt, hat die AfD-Fraktion in dieser Woche nicht zu ihrer „Sommerwette“ mit den übrigen Landtags-Fraktionen eingeladen.

Bei der Aktion sollen Abgeordnete eine Ferienfreizeit für Kinder organisieren. Ziel sei das gegenseitige Kennenlernen und Wertschätzen. KJR-Geschäftsführerin Nicole Anger war eine der aus Sicht Poggenburgs unwählbaren Kandidaten für den Ausschuss.

„Die AfD nicht einzuladen war ein interner Beschluss“, sagte die KJR-Spitze der MZ. „Wir beobachten die AfD.“ Das bisherige öffentliche  Auftreten  habe dazu geführt, dass die Partei nicht eingeladen wurde.

Einzelheiten und genaue Beispiele nannte der KJR nicht. Der Vorfall bei der jüngsten Landtagssitzung dürfte aber für dicke Luft gesorgt haben. Und das nicht nur auf Seiten des KJR: „Das ist ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten“, sagte Poggenburg wiederum der MZ. Das gelte insbesondere, wenn sich die aktuelle Entscheidung des KJR tatsächlich auf den Vorfall im Landtag beziehe.

Poggenburg wies darauf hin, dass die AfD bei den jungen Wählern im Alter von 18 bis 25 Jahren die meisten Stimmen bekommen hat. „Wenn das keine Beachtung findet, ist das ein schlechtes Zeichen für diesen Staat“, so Poggenburg.

Der KJR vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen – im Wahlalter befinden sich die Angesprochenen noch nicht.

Endgültig gebrochen habe der KJR mit der AfD aber nicht: „Wir beobachten weiter. Beim nächsten Mal wird neu entschieden, dann kann es auch eine Einladung geben.“

Poggenburg geht allerdings nicht von einer anderen Entscheidung aus, solange die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. „An der Einstellung der AfD wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern“, so der Fraktionschef.

Auch mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) war die AfD vor kurzem aneinander geraten. Die AWO hatte erklärt, dass eine AfD-Mitgliedschaft von AWO-Mitarbeitern eine Kündigung rechtfertige. Die „rassistischen und menschenverachtenden Parolen“  stünden im Gegensatz zu den Grundwerten der AWO. Die AfD hatte der AWO daraufhin Faschismus vorgeworfen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. (mz)