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Zeitz: Asylbewerber zu Geldstrafe verurteilt

Uhr | Aktualisiert 05.12.2012 20:34 Uhr
In diesem Plattenbau befindet sich das Asylbewerberheim Zeitz. (ARCHIVFOTO: KRIMMER) 
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Geldstrafe, nicht Haft - diese Entscheidung fällte das Landgericht Halle am Ende des Prozesses gegen einen Asylbewerber aus Zeitz. Ihm war vorgeworfen worden, im Juli vergangenen Jahres einen Besucher des Heims tätlich angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben.
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ZEITZ/Halle (Saale)/MZ. 

Von den zwei Tatvorwürfen - gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag - sah das Gericht nur die Körperverletzung als erwiesen an.

120 Tagessätze in Höhe von einem Euro muss der Asylbewerber aus der russischen Teilrepublik Dagestan nun zahlen - aber das Gericht konnte er ohne Handschellen, als freier Mann, verlassen. Die verhängte Strafe entsprach der von der Verteidigung geforderten Sühne der Tat. Der Staatsanwalt hatte auf fünf Jahre Haft plädiert.

Das Urteil gründete darauf, dass der schwerwiegendere Vorwurf, der Asylbewerber habe einen Besucher mit zwei Messerstichen lebensgefährlich verletzt, nicht bewiesen werden konnte. Das Gericht habe "lange und sehr ausführlich" versucht, den Tathergang zu rekonstruieren, sagte der vorsitzende Richter Jan Stengel zur Urteilsbegründung. Doch ohne Ergebnis: "Die Beweisaufnahme hat zu keinem Ergebnis im Sinne der Anklage geführt."

Die Aussagen von drei Personen betrachtete das Schöffengericht als zentral für sein Urteil: Die des Opfers, die des Angeklagten und die des Hausmeisters. Da Opfer und Angeklagter verschiedene Versionen der Vorgänge zu Protokoll gegeben hatten, seien die Angaben des Hausmeisters entscheidend gewesen. Ihn betrachteten die Richter als "unbeteiligt", wie Stengel sagte - und dadurch als glaubwürdig. Zum Hausmeister war das Opfer gerannt, so dass er beim Gerangel direkt neben den Kontrahenten stand. Er hatte gesagt, er habe gesehen, dass der Asylbewerber den Besucher mit der Faust schlug. Einen Messer-Angriff habe er nicht gesehen. Der Angeklagte selbst hatte die Fausthiebe von Anfang an eingeräumt, aber stets angegeben, weder ein Messer, wie es als Tatwaffe angenommen wird, zu besitzen, noch zugestochen zu haben.

Der Prozess enthielt viele ungeklärte Punkte. So wurde die Tatwaffe bis heute nicht gefunden. Die Aussagen verschiedener Zeugen führten zu widersprüchlichen Darstellungen des Ablaufs. Zudem war im Prozess herausgekommen, dass eine Person mit dem Namen, mit dem sich der Angeklagte in Deutschland vorgestellt hatte, in Dagestan nicht existiert, seine Fingerabdrücke wurden einer anderen Person zugeordnet.

Das Gericht kritisierte zudem die Arbeit vor Ort. So seien Beweise vernichtet worden, ehe sie ausgewertet werden konnten: Blutspuren im Heim waren vor Eintreffen der Spurensicherung beseitigt worden, eine Wäsche war bereits in der Waschmaschine "und eingeschaltet", so dass auch da eventuelle Spuren nicht mehr zu finden waren. Das habe, so der Richter, "die Sache nicht einfacher gemacht". Die Vorgänge seien auch mit der Urteilsverkündung nicht aufgeklärt. Nachgewiesen sind dem Angeklagten nach 14 Verhandlungstagen allein die Fausthiebe.

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