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Burgenlandkreis: Etappensieg für Händler im Streit um Altpapier

Karin Freyer

Karin Freyer hat gut lachen. Einen ersten Rechtsstreit vor dem Landgericht Halle hat sie gewonnen. (FOTO: HARTMUT KRIMMER)

Zeitz/MZ. -

Karin Freyer atmet auf. Das Landgericht Halle hat in ihrem Rechtsstreit mit der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) ein Urteil gefällt. Demnach darf jene Anstalt öffentlichen Rechts Bürger im Burgenlandkreis nicht mehr dazu auffordern, Postwurfsendungen gewerblicher Altpapiersammler zu ignorieren. Weiterhin darf die Abfallwirtschaft auch nicht mehr behaupten, in den letzten drei Jahren sei die Sammlung bei Privathaushalten rechtswidrig gewesen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Die 66-jährige Karin Freyer und ihr mithelfender Sohn Stefan Haase atmen auf. Jetzt sammeln sie wieder fleißig Altpapier. Seit Februar betreiben sie in der Zeitzer August-Bebel-Straße, Ecke Mittelstraße, einen Papieraufkauf. Um das Geschäft anzukurbeln, hatten sie Flyer an Haushalte verteilt. Doch die AW hatte in ihrer Zeitung "Umweltinformation" in der Juli-Ausgabe dazu aufgerufen, jene "Postwurfsendung zu ignorieren". Außerdem heißt es in jenem Blatt, im Burgenlandkreis ist die Erfassungsquote von Altpapier über die Abfallwirtschaft in den letzten drei Jahren "durch die rechtswidrige Annahme von Altpapier über gewerbliche Sammlungen um 30 Prozent gesunken. Leider beteiligen sich an den rechtlich bedenklichen und abfallgebührenschädlichen Sammlungen auch Schulen und Kindereinrichtungen. . ."

Parallel dazu erließ der Burgenlandkreis eine Verfügung, die neun Altpapierhändlern die Sammlung aus Privathaushalten untersagte.

"Das jetzt vorliegende Urteil sagt über die Genehmigung der Sammlungen nichts aus. Es zielt auf die Unterlassung bestimmter Äußerungen", sagt Wolfgang Ehm, Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Landgericht Halle.

Laut Urteilsbegründung verfolgt der Artikel in der Umweltinformation "das Ziel, in den Wettbewerb einzugreifen". Denn dahinter steht das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg. Weiterhin kommt das Landgericht zu dem Schluss, dass jener Aufruf "eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern in Form des unzulässigen Boykottaufrufes" darstellt. Darüber hinaus besitzen private Haushalte einen "Entscheidungsspielraum" für die Abgabe ihrer Abfälle. Unterschwellig stelle die Abfallwirtschaft gewisse Vorteile für die Befolgung ihres Aufrufes (Stabilität der Gebühren) und Nachteile für die Nichtbefolgung (Gebührenerhöhung) in Aussicht, so das Gericht. Mit diesem Boykottaufruf durch die Abfallwirtschaft gehe es "ausschließlich um die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen. . . Die pauschale Herabsetzung der Konkurrenz allein aus geschäftlichen Interessen - wie hier - ist indes unlauter." Abschließend verweist die Urteilsbegründung noch einmal darauf, dass in diesem Verfahren nicht geprüft wurde, ob die gewerbliche Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten rechtmäßig ist oder nicht.

Gundram Mock, Vorstandsvorsitzender der Abfallwirtschaft, wollte sich zu dem Urteil am Mittwoch nicht äußern. Aus seiner Sicht sei es noch nicht rechtskräftig. Auf der Internetseite der Firma - nämlich in der Umweltinformation - steht bereits die von Freyer geforderte Gegendarstellung. "Sie gelangt in die nächste gedruckte Ausgabe, wann das sein wird, weiß ich noch nicht", sagt Mock. Unterzeichnet hat die Gegendarstellung die MAD München. Dieser Altpapierverwerter unterstützt die privaten Sammler bei ihren Klagen, ja für den Hohenmölsener Andreas Zschech und seine Bürgerinitiative "Papierrecycling" sowie weitere Händler aus Zeitz und Gröbitz hat sie sogar die Rechtsvertretung übernommen, hält sich augenblicklich mit Aussagen jedoch auch noch zurück. "Wir erkennen in dem Urteilsspruch das Signal, dass der Landkreis bald auch seine Verfügung zurücknehmen muss, nach der er uns Sammlungen aus privaten Haushalten verwehrt", spricht Zschech seine Hoffnung aus. Die Weißenfelserin Carola Schulz hält sich zurück. "Wir wissen noch nichts", sagt Andreas Schulz und verweist darauf, dass die Firma in der Markwerbener Straße eine eigene Klage laufen habe. Trotzdem gibt es erstmal bei vielen Grund zur Freude. Die meisten haben trotz Verfügung weiter Altpapier angenommen. Freyer hat auch den Schulwettbewerb um die fleißigsten Sammler fortgeführt. So wurde die Grundschule Nonnewitz mit dem Pokal geehrt. Neu sammeln zwei Zeitzer Kindergärten wieder mit. Familie Freyer will nun rote Altpapiertonnen aufstellen, damit sie sich von den blauen der Abfallwirtschaft unterscheiden.


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