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Drohungen gegen Bürgermeister von Oranienbaum: Freiwild in den sozialen Medien: Galgen für Uwe Zimmermann

Uwe Zimmer ist Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz.

Uwe Zimmer ist Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz.

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Klitzsch

Wittenberg -

Das ist unverblümt: ein Galgen mit der Überschrift „Sehr geehrter Uwe Zimmermann!“. Ob das eine Morddrohung ist, muss der Staatsanwalt bewerten. Die Wirkung verfehlt der Facebook-Eintrag jedenfalls nicht. „Da macht man sich schon ein paar Tage seine Gedanken“, gesteht Oranienbaums Bürgermeister Uwe Zimmermann (Linke), auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass er öffentlich angriffen wird. „Wenn ich jetzt eine Flinte hätte, würde ich den Bürgermeister erschießen“, ruft ein Mann aus Kakau während einer Schleppjagd.

Sofortige Strafanzeige

Das Stadtoberhaupt reagiert richtig: Es stellt sofort Strafanzeige. Die Polizei bestätigt die zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und eines wegen Bedrohung - und das ist die Jagdgeschichte. Der Galgen spielt bis Dienstag keine Rolle. „Meine Bilder wurden nicht benötigt“, wundert sich auch der Verwaltungschef. Im Klartext: Die Ermittler haben sich die Galgen-Beweise - gepostet am 22. Oktober um 21.18 Uhr - erst am Dienstag gesichert. „Jetzt erfolgt eine strafrechtliche Würdigung“, erklärt ein Polizeisprecher am Nachmittag. Ausgangspunkt der dramatischen Ereignisse in der Barockstadt ist die Ratssitzung vom Oktober. Ein Einwohner, der nach Augenzeugen „der kleinen rechten Szene“ der Stadt zuzuordnen sei, beleidigt alle Volksvertreter und besonders das Stadtoberhaupt. Versammlungsleiterin Karin Tschernich-Weiske (CDU) reagiert schnell, stellt den Kontakt zur Polizei her und weist auf das von ihr auszuübende Hausrecht hin. Der Mann verlässt in Begleitung von mehreren Ratsmitgliedern und Beschäftigten der Verwaltung den Raum. Er sei nicht gewillt, den Vorfall auf die leichte Schulter zu nehmen, erklärt Zimmermann und stellt seine erste Anzeige.

Ermittlungsverfahren spornt Verdächtigen an

Für die Ermittler ist der Fall eigentlich nicht sonderlich schwer. Schließlich ist der Störenfried Jens B. bekannt. Doch das eingeleitete Ermittlungsverfahren schreckt nicht ab, sondern spornt offensichtlich zum Weitermachen an. Zimmermann wird zum Freiwild in den sozialen Medien. Die Hasstiraden hören trotz des Einschaltens der Polizei nicht auf. „Deswegen bin ich da nicht angemeldet. Mir wurde der Galgen von meiner Lebensgefährtin gezeigt“, so der Verwaltungschef.

Den Angreifern passt nur eines nicht in den Kram: Das Stadtoberhaupt vertritt in der Flüchtlingspolitik einen humanitären Standpunkt. In einem Land, in dem Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert ist, gehören in diesen Tagen Mut und Zivilcourage dazu, solche Sätze zu sagen wie: „Da kann ich niemanden auf der Straße oder im Zelt kampieren lassen, wenn ich weiß, dass es Wohnungen gibt.“

Jens S. dokumentiert die Ereignisse auf seiner Facebookseite. Der Mann bekennt sich zur DVU, die 2011 mit der NPD fusioniert, und proklamiert auch für sich Meinungsfreiheit. Doch was er und seine Kumpane da kommentieren, hat mit einem demokratischen Streit nicht das Geringste mehr zu tun. Beleidigungen sind - auch wenn die vulgären Schimpfwörter in Oranienbaum große orthografische Schwächen offenbaren - ein Straftatbestand. Die Einträge enden mit dem Galgenfoto und der Unterschrift: „Galgen in Möckern für Flüchtlinge aufgestellt. Der Staatsschutz ermittelt.“

Das macht er laut Zimmermann übrigens auch in Oranienbaum. Ergebnisse seien ihm aber bisher nicht bekannt. Dabei sind die Fälle nicht besonders problematisch. Zumindest die Beleidigungen werden von den Rechtsextremisten völlig ungehindert seit Monaten bei Facebook präsentiert. Lediglich überm Galgenfoto ist die Überschrift entfernt worden. Jens B., der Störenfried im Rat, und eben Jens S., der die Meinungshoheit in Sachen Politik und Sex in den sozialen Medien für sich beansprucht, sollen nicht nur politisch, sondern auch familiär verbandelt sein. Doch nicht nur das Stadtoberhaupt hat in Oranienbaum Probleme. „Es gibt Anrufe“, sagt Ratschef Maik Strömer (CDU), „die gehen teilweise unter die Gürtellinie.“

Politiker-Tabu gebrochen

Jetzt bricht aber Zimmermann eben auch ein Politiker-Tabu. „Über so was spricht man nicht“, empfiehlt Ulrich Petzold (CDU). Der Selbitzer Bundestagsabgeordnete gesteht aber, dass er sich „den einen oder anderen Ratschlag vom Sicherheitsdienst“ schon geholt hat. „Mir ist aber nichts Beängstigendes passiert, dass man sagen muss, das ist eine große Sauerei“, so der Parlamentarier.

Tatsächlich will nicht jeder Politiker mit der Presse über das offensichtlich heikle Thema reden. Anfeindungen gebe es schon, aber das wolle er eben nicht in der MZ lesen, lässt ein Prominenter ausrichten. Der Landrat dagegen gibt gern Auskunft. Er habe Derartiges nicht erlebt, betont Jürgen Dannenberg (Linke). (mz)


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