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Parkgebühren: Wörlitz kassiert zu viel

Uhr | Aktualisiert 01.02.2013 19:55 Uhr
«Das ist schon ein starkes Stück», findet Wörlitzer Ortsbürgermeister Horst Schröter. (FOTO: KLITZSCH) 
Die Parkgebührenordnung in Wörlitz ist rechtswidrig und damit nichtig. Zu diesem Schluss ist die Kommunalaufsicht des Kreises nach einem Hinweis des Straßenverkehrsamtes gekommen. Bis 6. Februar soll die Stadt Oranienbaum-Wörlitz berichten, in welchem Zeitraum die Ordnung geändert wird.
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wörlitz/MZ/AB. 

Seit 2007 gilt in Wörlitz eine Parkgebührenordnung, die eine Gebühr von drei Euro für die ersten zwei Stunden vorsieht. Je halbe Stunde werden also 0,75 Euro fällig. Das Problem: Laut der landesweit gültigen Verordnung über Parkgebühren darf die Höchstgebühr für eine halbe Stunde nur 0,50 Euro betragen.

Zudem hat die Kommunalaufsicht darauf hingewiesen, dass Bewohnerparkplätze festzulegen und den Berechtigten Ausweise auszustellen sind. Die bisher übliche Praxis der Ausgabe von Jahresparkscheinen auch an Beschäftigte, die in gebührenpflichtigen Bereichen arbeiten, widerspreche indes der eigenen Satzung und auch der Straßenverkehrsordnung.

Die Kommunalaufsicht verlangt nun, die Parkgebührenordnung derart zu überarbeiten, "dass keine rechtswidrigen Regelungen mehr enthalten sind". Ferner seien die Parkgebührenautomaten auf die zulässige Höchstgebühr umzustellen. Und schließlich dürfen Parkerleichterungen den Bewohnern nur "bei Vorliegen der Voraussetzungen und entsprechend den rechtlichen Vorgaben" gewährt werden. Die Beschilderung sei dem anzupassen.

Der Wörlitzer Ortsbürgermeister Horst Schröter (SPD) reagierte auf die Informationen überrascht und verärgert. "Das ist schon ein starkes Stück!", echauffierte er sich.

Schließlich sei die jetzt kritisierte Parkgebührenordnung bei der Kommunalaufsicht des seinerzeit noch existenten Kreises Anhalt-Zerbst eingereicht - und genehmigt worden. "Und wir haben diese Gebühren ja erst auf die Anregung hin gewählt, dass wir unsere Einnahmen zu steigern haben."

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