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Bauausschuss: Eigentümer Scheurell will mehr Rabatt

Uhr | Aktualisiert 31.01.2013 20:41 Uhr
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Befangenheit bei der Diskussion um Beschlüsse ist in Wittenberg wieder ein Thema. Nachdem sich Frank Scheurell (CDU) im Bauausschuss zu Ablösevereinbarungen im Sanierungsgebiet zu Wort gemeldet hat, prüft die Stadtverwaltung, ob er das hätte tun dürfen.
Wittenberg/MZ. 

Scheurell besitzt ein Grundstück innerhalb des Sanierungsgebietes.

Der Stadtrat soll beschließen, mit wie viel Rabatt - von Jahr zu Jahr abgestuft - die vorzeitige Zahlung der Ablöse schmackhaft gemacht werden soll. Zu zahlen wäre sie ab 2020, weil - so die Argumentation - durch die Sanierung der Innenstadt Grund und Boden an Wert gewonnen haben. Doch Scheurell hat nicht nur mitdiskutiert. Er hat auch einen wesentlich höheren Rabatt vorgeschlagen: Wer noch 2013 die Ablöse zahlt, soll 30 statt 20 Prozent Nachlass erhalten. Sein Argument: Wer vor der Krise Geld angelegt hat, würde durch den niedrigen Rabatt nicht genügend animiert, das Angebot anzunehmen. Somit wäre der Vorteil der Stadt dahin: Die könnte mit den Vorauszahlungen nämlich weitere Projekte im Sanierungsgebiet finanzieren. Derzeit rechnet man mit einem Rücklauf von rund 600 000 Euro in den nächsten drei Jahren, theoretisch möglich wären aber bis zu drei Millionen Euro.

Regina Kramm von der sachsen-anhaltischen Landesentwicklungsgesellschaft (Saleg), die als Sanierungsträger fungiert, hat Scheurell den Zahn schnell gezogen. Mehr als 20 Prozent würde der Fördermittelgeber nicht akzeptieren. Außerdem berechne sich der Rabatt nicht danach, was man in der Vergangenheit als Zins erzielen konnte, sondern bis 2020 voraussichtlich erzielen kann.

Stattdessen steckt Scheurell nun in einer Diskussion über Befangenheit. Stefan Kretschmar (Freie Wähler) hatte gebeten, zu prüfen, "ob Grundstückseigentümer mitdiskutieren dürfen". Scheurell glaubt - auch nach der Sitzung - dass er das sehr wohl darf. "Sonst dürfte jeder Stadtrat mit Hund nicht über die Hundesteuer abstimmen." Konkrete Aussagen von der Kommunalaufsicht gibt es dazu derzeit nicht - aber den Hinweis auf die Kommentare zur Gemeindeordnung. Danach sind Grundstückseigentümer in Bebauungsplanungsgebieten - genauso wie Lehrer bei Schulentwicklungsplanungen - befangen, weil sie besondere Vor- oder Nachteile haben könnten. Eine Entscheidung gab es im Bauausschuss auch zur Ablöse nicht. Auf Antrag Scheurells war es eine erste Lesung.

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