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Wasserwirtschaft: Kommunalen Wasserwerken droht vorerst keine Privatisierung

Uhr | Aktualisiert 24.01.2013 22:45 Uhr

Rein kommunalen Wasserwerken droht vorerst keine Privatisierung. (SYMBOLFOTO: MZ)

Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen.
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Brüssel/dpa. 

Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen.

Die Abgeordneten haben damit die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun "reine kommunale Wasserversorger", erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. "Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben" müssten allerdings die neuen Regeln einhalten.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den ursprünglichen Vorschlag eingereicht hatte, stellte klar: "Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Und er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt." Falls Leistungen ausgeschrieben würden, so liegt es der Kommission zufolge an den Kommunen, Kriterien für die Vergabe festzuschreiben. Dies könne neben dem Preis auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards umfassen. Die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen.

Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ähnlich: "Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr, für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen." Eine etwaige Privatisierung der Wasserversorgung lehnte aber auch Gebhardt entschieden ab.

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