Kreistag Burgenlandkreis Kreistag Burgenlandkreis: Öffnet einstige Schule wieder?
Naumburg/Weißenfels - Ein ausführlicher Bericht des Landrates Götz Ulrich (CDU) sowie das Vertagen des Grundsatzbeschlusses zur Wiedereröffnung der Bad Kösener Borlachschule prägten die jüngste Sitzung des Kreistages.
Schweitzer-/Borlachschule: Eigentlich hatte sich Ulrich von den Kreisräten die grundsätzliche Zustimmung zu seinem Plan, die Borlachschule zu sanieren und dann mit der Schweitzer-Sekundarschule einzuziehen, gewünscht. Doch dazu kam es nicht. Der Landrat selbst zog das Thema von der Tagesordnung zurück. Die Kritik von Schweitzer-Schulleiterin Angelika Haase hätte gezeigt, dass in dieser Angelegenheit „noch Kommunikationsbedarf“ besteht, wie Ulrich begründete.
„Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass über den Kopf der Betroffenen hinweg entschieden wird.“ Er kündigte deshalb ein Gespräch mit der Schulleitung sowie Eltern- und Schülervertretern an. Von diesem wolle er dann dem Bildungsausschuss des Kreistages berichten, ehe der Kreistag entscheidet. Dass Ulrich von seinem Plan abrückt, erscheint aber unwahrscheinlich. Er suche das Gespräch, „auch wenn ich mir nicht sicher bin, dass wir zu einer Meinung kommen“, sagte er in Richtung der anwesenden Schulleiterin.
Später sagte Ulrich, dass die Schulleiterin im Vorfeld in die grundsätzlichen Überlegungen eingebunden worden war. In Haases Stellungnahme vor dem Kreistag heißt es: „Die Borlachschule ist kein Schulgebäude, sondern eine ehemalige kleine Fabrik. Für einen normalen Schulbetrieb sind zu wenig Räume vorhanden, viele Räume sind zu klein, die Gänge sind zu schmal, die Treppen zu eng. Auf dem oberen, viel zu kleinen Schulhof ist keinerlei Hitzeschutz (Bäume). Der untere Schulhof ist nicht ohne Risiko begehbar. Die Lehrkräfte, die dort lange Zeit gearbeitet haben, kennen diese Probleme nur zu genau.“
Flüchtlingsunterkünfte: Eine Rolle spielte das Gebäude der ehemaligen Borlachschule auch, als Ulrich in seinem Bericht über den Leerzug von Gemeinschaftsunterkünften sprach. Zwei von ihnen, nämlich die in Bad Kösen und die in der Naumburger Talstraße („Schlachthof“) sind aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszuweisungen derzeit stark unterbelegt. Um Kosten zu sparen, plant die Kreisverwaltung, sie bis Ende des Jahres „leerzuziehen“.
Zu Bad Kösen hieß es: „Von den insgesamt 59 Plätzen sind aktuell nur 29 belegt. Die Bewohner könnten in der Unterkunft am Südring in Weißenfels untergebracht werden. Auf 24.000 Euro belaufen sich die Kosten für Bewachung, Betreuung und Reinigung im Monat. Pro Jahr könnten demnach 300.000 Euro eingespart werden. Dazu kommen Einsparungen der Betriebskosten wie Strom, Heizung, Versicherung.
Da es sich bei der GU Bad Kösen um eine kreiseigene Immobilie handelt, müssen keine Kündigungsfristen beachtet werden.“ Für Naumburg gab Ulrich die selbe Kosteneinsparung an. In der Talstraße sind derzeit 39 der 230 Plätze belegt. Die Bewohner sollen in Wohnungen untergebracht werden. Da der Kreis den ehemaligen Schlachthof, der eine städtische Immobilie ist, bis Ende 2017 mietfrei nutzen darf, soll er erst einmal nicht gekündigt, sondern „für alle Eventualitäten zur Verfügung stehen“, so Ulrich. Bisher wurden 2016 genau 672 Personen aufgenommen. 2015 waren es insgesamt rund 2.000 Flüchtlinge.
Finanzen: Landrat Ulrich hat die „berechtigte Hoffnung“, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2017 präsentieren zu können. Den Entwurf dazu will er am 24. Oktober vorlegen. Hoffnung gebe die avisierte bessere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land sowie Mehrerträge aus der Kreisumlage durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen. Die größte Unsicherheit bestehe in der geplanten Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes, was wohl erst im Frühjahr passiert. Größere Veränderungen sollen gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt korrigiert werden. (mz)
