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Vertragskündigungen: Generalangriff auf Tariflöhne im Einzelhandel?

Uhr | Aktualisiert 25.01.2013 21:40 Uhr
Im Einzelhandel mit insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten ist eine Gefechtslage entstanden. (SYMBOLFOTO: DPA) 
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Die Arbeitgeber im Einzelhandel kündigen alle Verträge - angeblich, um zeitgemäßere auszuhandeln. Die Gewerkschaft wertet dies als Generalangriff.
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Berlin/MZ. 

Wenn eine Seite einseitig und ohne Vorwarnung Verträge aufkündigt, empfindet die andere Seite das als zumindest unfreundlichen Akt. Im Einzelhandel mit insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten ist eine solche Gefechtslage entstanden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sämtliche Tarifverträge gekündigt, sie werden damit zum 1. Mai 2013 außer Kraft gesetzt. Es gehe darum, überkommene Entgeltstrukturen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, alte Zöpfe abzuschneiden und damit die Bereitschaft der Unternehmen zu befördern, sich weiterhin, erneut oder erstmals tarifvertraglichen Regelungen zu unterwerfen. Die Attraktivität der Tarifvertragsbindung solle steigen, ohne dass das Lohnvolumen insgesamt geändert, sprich verringert werden solle.

Eben daran hegt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massive Zweifel. Sprecherin Christiane Scheller nennt das Vorgehen des HDE einen "Generalangriff auf die Tarifverträge", der den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel beschleunigen werde. Die Arbeitgeber hätten offenkundig nicht eine einvernehmliche Tarifstrukturreform im Sinn, sondern die massenhafte Abstufung von Mitarbeitern zum Zwecke der Lohnkostenersparnis.

Unbestritten ist, dass die in den alten Tarifverträgen enthaltenen Entgeltgruppen, die Beschreibung von Tätigkeiten, ihre Einordnung in Tarifstufen sowie die Trennung zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern nicht mehr zeitgemäß sind. Sie stammen teils aus den 50er Jahren, viele aus den 60ern. Man findet dort die "Pelznäherin" ebenso wie den "Fahrstuhlführer", beide spielen im Einzelhandel von heute keine wirklich tragende Rolle. Man findet die Unterscheidung zwischen der gelernten angestellten Einzelhandelsfachkraft, die nach vielen Jahren im Beruf auf durchschnittlich 2 400 Euro Monatsbrutto kommt, und den ebenfalls gelernten, aber gewerblichen Handwerkskollegen, der sich über einige hundert Euro monatlich mehr freuen kann. Und man trifft auf viele Aufgabenbereiche, die nicht oder unzureichend von den alten Tarifstrukturen erfasst werden, etwa im IT-Bereich.

In einvernehmlicher Kenntnisnahme des Reformbedarfs hatten HDE und Verdi jahrelang über eine neue Tariflohnstruktur verhandelt. 2011 wurden weitreichende Einigungen erzielt, in welchen Punkten die Manteltarifverträge zu überarbeiten seien. Es wurden Vorvereinbarungen getroffen, auf deren Grundlage in 50 Pilot-Unternehmen zunächst Daten erhoben wurden, um die sich daraus ergebenden Änderungen für das Tarifgefüge konkret zu testen. Die Ergebnisse fielen aus Sicht der Gewerkschaft freilich ernüchternd aus. Zahlreiche Arbeitgeber hatten sich Arbeitsplatzbeschreibungen zu eigen gemacht, die erkennbar nicht dem Ziel einer zeitgemäßen und leistungsgerechten Entlohnung dienten, sondern der Kostenersparnis. Verdi hatte daraufhin die Verhandlungen verlassen.

Der HDE hat nun den Spieß umgedreht: Sind die gekündigten Tarifvereinbarungen außer Kraft, können Unternehmen neue Mitarbeiter nach Gusto ohne jede tarifliche Eingruppierung einstellen. Nur für die Stammbelegschaften gelten die alten Bestimmungen weiterhin.

Wie reagiert die Gewerkschaft darauf? Verdi-Sprecherin Scheller betont, man müsse sich erst beraten, auch in den regionalen Tarifkommissionen, die bereits für die bevorstehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen gebildet worden seien. "Man wird ein so komplexes Thema wie eine neue Tariflohnstruktur aber sicher nicht am Rande von Entgeltverhandlungen lösen können", sagt Scheller. Und wenn sich der HDE stur stellt? Bedeutet das Streik? "Am Ende werden die Beschäftigten den Arbeitgebern die Antwort geben."

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