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Urteil: Kirch-Erben bekommen Schadenersatz

Uhr | Aktualisiert 14.12.2012 21:46 Uhr
Leo Kirch (vorn) wird von Rolf-Ernst Breuer ignoriert. (FOTO: DAPD) 
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Die Deutsche Bank und deren Ex-Chef Rolf Breuer haben ihren Kreditkunden Kirch geschädigt und müssen den Schaden gutmachen. Dieses Teilurteil fällte Richter Guido Kotschy gestern nach eineinhalb Jahren Beweisaufnahme vor dem Oberlandgericht München.
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München/MZ. 

Er sieht es als erwiesen an, dass das größte deutsche Geldhaus 2002 den damaligen Kreditkunden Kirch in die Enge getrieben hat, um ein lukratives Beratungsmandat zu erzwingen. Als das fehlschlug, ging das zwar schon angeschlagene, aber laut Kotschy noch sanierungsfähige Kirch-Imperium pleite und wurde zu Zerschlagungspreisen stückweise verkauft. Wie hoch der dadurch entstandene Schaden war, müssen nächstes Jahr Gutachter entscheiden.

An der grundsätzlichen Schuld der Bank ließ Kotschy keinen Zweifel. Er schloss auch eine Revision vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) aus. Dagegen kann die Deutsche Bank aber Beschwerde einlegen und bei Erfolg doch noch vor den BGH ziehen. "Es ist ein großer Teilsieg", jubelte Peter Gauweiler als Anwalt der Kirch-Erben. Pleitier Leo Kirch selbst war im Verlauf des Verfahrens gestorben. Weitergeführt wird sein juristischer Feldzug gegen die Deutsche Bank von ehemaligen Kirch-Gesellschaften, die sich zum KGL-Klagepool zusammengeschlossen haben, und von Kirchs Erben.

Die Deutsche Bank räumte ihre Niederlage ein. "Es ist ein Rückschlag, aber noch nicht das Ende", meinte ein Anwalt des Instituts. Zuvor hatten er und seine Kollegen noch vergeblich versucht, das Gericht von einem Schuldspruch abzubringen. Für den Fall, dass das misslingt, liege der Kirch entstandene Schaden bei maximal 268 Millionen Euro, hatten sie vorsorglich beteuert.

Die Kirch-Seite erwartet ein Mehrfaches und nimmt dabei einen einmal von Kotschy gemachten, aber dann an der Deutschen Bank gescheiterten Vergleichsvorschlag zum Maßstab. Kotschy hatte damals 775 Millionen Euro angeregt. "Wir haben dazu heute viel zugesprochen bekommen", meinte Gauweiler zu dieser Summe und mit Blick auf den klaren Schuldspruch. Die Kirch-Anwälte erinnerten auch daran, dass sie im sich über dutzende Verfahren und mehr als ein Jahrzehnt erstreckenden Rechtsstreit eine Gesamtsumme von drei Milliarden Euro plus Zinsen geltend machen. Die von Kotschy festgestellte grundsätzliche Schadenersatzpflicht decke die meisten dieser Fälle ab.

Bis Ende Januar 2013 haben die beiden Streitparteien nun Zeit, dem Oberlandgericht Gutachter zu nennen, die den Schaden taxieren sollen. Richter Kotschy selbst hat die Spanne zuletzt auf 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro beziffert. Auf Basis der Wertgutachten will Kotschy ein Endurteil fällen, was nach Einschätzung von Justizexperten im Lauf des nächsten Jahres geschehen wird.

Die siegreiche Kirch-Seite zeigte sich indessen generös. Sie werde den ebenfalls verklagten Breuer, der der Urteilsverkündung fern geblieben war, nicht finanziell in Anspruch nehmen, sagten Kirch-Anwälte zu. Voraussetzung sei, dass die Deutsche Bank zahlt. Das hilft dem ehemaligen Deutsche Bank-Chef nicht aus der Patsche. Aktienrechtlich wäre sein Ex-Arbeitgeber verpflichtet, ihn nach einer Schadenersatzleistung seinerseits in Regress zu nehmen.

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