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Strompreis-Bremse: Umweltminister erntet Kritik für Vorschlag

Uhr | Aktualisiert 29.01.2013 22:49 Uhr
Windenergieanlagen drehen sich auf einem Feld in Alt Zeschdorf (Brandenburg). (FOTO: DPA) 
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Erstmals in diesem Winter muss die Kaltreserve zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung in Deutschland angezapft werden. „Dies ist vorsorglich geschehen, da für die nächsten Tage eine starke Windfront erwartet wird“, sagte eine Sprecherin des süddeutschen Übertragungsnetzbetreibers Tennet.
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Berlin/MZ. 

Am Tag nach Peter Altmaiers radikalem Reformvorschlag herrscht ein bisschen Ratlosigkeit, in Politik wie Wirtschaft. Ob man die Strompreis-Bremse, die der CDU-Umweltminister einführen will, gut oder schlecht findet, hängt nämlich von den Details ab. Und die stehen noch gar nicht fest.

Grüne drohen mit Blockade

Natürlich hält das die meisten nicht davon ab, ihre Meinung kundzutun. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mokierte sich über die „Ausbaubremse für erneuerbare Energien“ und kündigte eine Totalblockade im Bundesrat an. Gleichzeitig hörte man aus der Fachebene der Grünen-Fraktion, dass Altmaiers Vorschlag zu zwei Dritteln eine vernünftige Sache sei - wenn die Details im Sinne der Grünstromförderung ausfallen.

Beispiel Ausbaubremse: In dem Papier Altmaiers heißt es, die Erneuerbaren sollten nur noch in dem Maß ausgebaut werden, wie es das Konto, auf das die Verbraucher die (in Zukunft eng begrenzte) Ökostrom-Umlage einzahlen, erlaubt. Ist gerade nicht genug Geld da, soll es einige Monate kein Geld geben. Doch wird dieser Zeitraum dafür am Ende der Förderdauer angehängt, was den Einschnitt, aber auch die langfristige Ersparnis begrenzen würde? Aus dem Umweltministerium gibt es dazu noch keine Antworten.

Eine weitere Frage: Wie hart will Altmaier an die Gelder, die den Betreibern bereits ans Netz angeschlossener Anlagen gesetzlich versprochen wurden? Olaf Hohmeyer, Energieprofessor der Uni Kiel, sieht darin ein riesiges Problem. Er selbst hat sich für Einschnitte bei der Ökostromförderung stark gemacht, zum Beispiel eine Deckelung beim Bau von Solarkraftwerken.

Doch Altmaiers Plan geht ihm zu weit: „Das greift stark in die Investitionssicherheit ein. Dadurch werden wiederum die Kredite für die Finanzierung von Ökostrom-Kraftwerken deutlich teurer, weil die Geldgeber einen starken Risikoaufschlag verlangen werden.“ Dadurch werde die Energiewende teurer, nicht billiger.

Die sogenannte Strompreisbremse, sagte Hohmeyer, gehe zudem am Kern des Problems vorbei: Was fehle, sei ein klarer und streng koordinierter Ausbaupfad für Wind, Sonne und Biomasse. Auch in der deutschen Wirtschaft überwiegt die Kritik. Dort stößt vor allem der auf Widerstand, die Ausnahmen für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch einzuschränken.

Industrie fürchtet Belastung

Ein „Moratorium“ für Stromkosten sei „grundsätzlich positiv“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Allerdings warnte er davor, mehr Betriebe mit der vollen Ökostrom-Umlage zu belasten. „Wenn die energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“ Zwar seien die Strompreise an der Börse zurückgegangen. Für die im internationalen Konkurrenzkampf stehenden Unternehmen sei jedoch der Vergleich mit dem Ausland entscheidend. Allerdings: Auch bei der Belastung der Industrie fehlen in Altmaiers Vorschlägen noch die Details. Diese werden wohl bis zum 21. März feststehen. Dann wird der Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin und den Ländern zeigen, ob sein Plan überhaupt durchsetzbar ist. Er braucht seit der Niedersachsen-Wahl auch die Zustimmung von Ländern mit SPD-Regierung, um eine Mehrheit zu bekommen.

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