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Sachsen-Anhalt: Unternehmen klagen über hohe Rundfunkbeiträge

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 11:39 Uhr
Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio in der Höhe von 219,66 Euro inklusive 3,90 Euro Mahngebühr. Seit 1. Januar 2013 ersetzt der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr. (SYMBOLFOTO: DPA) 
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Der seit Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag sorgt auch in Sachsen-Anhalts Wirtschaft für Unmut und Aufregung. Aus Sicht von Wirtschaftsverbänden kommen auf die Unternehmen teils erhebliche Mehrkosten zu.
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Halle (Saale)/MZ. 

Verschärft werde das Problem dadurch, dass vielen Betrieben bisher noch gar nicht bewusst sei, mit welchen Kosten sie zu rechnen hätten.

Wie private Haushalte müssen Unternehmen seit Jahresbeginn nicht mehr für einzelne Geräte zahlen. Die Höhe der Beiträge richtet sich stattdessen nach der Zahl der Mitarbeiter, der Betriebsstätten sowie der Fahrzeuge. Daher trifft die neue Regelung vor allem Unternehmen mit vielen Fahrzeugen wie Autohäuser und Speditionen. Doch auch Firmen mit zahlreichen Filialen wie Drogerieketten müssen tiefer in die Tasche greifen.

Die Deutsche Bahn rechnet mit einem Anstieg der Beiträge von einer Million Euro auf 3,5 Millionen Euro. Nachteilig wirke sich das vor allem in der Fläche aus, so müsse die Tochter DB Netz statt 26 000 Euro 472 000 Euro zahlen. Die Drogeriemarkt-Kette dm erwartet einen Anstieg der Beiträge von 94 000 auf 266 000 Euro. Und Konkurrent Rossmann rechnet mit einem Sprung von bisher 39 500 auf 200 000 Euro und kündigte bereits Klage gegen die Neuregelung an. Aber auch regionale Kreditinstitute wie einige Sparkassen und Stadtwerke erwarten zusätzliche Kosten, haben aber noch keine konkreten Zahlen ermittelt.

"Dass bis jetzt keine Regelung gefunden wurde, die solche Mehrbelastungen vermeidet, ist sehr bedauerlich", sagte Christof Wockenfuß, Abteilungsleiter für Standortpolitik bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau. So mancher Betrieb werde "eine böse Überraschung erleben", sobald die erste Zahlung fällig werde. "Einige Firmen werden mit der Neuregelung nun deutlich schlechter gestellt." Das sei nicht nur "ungerecht", sondern zusätzlich auch ein "handwerklicher Fehler", erklärte Wockenfuß.

Kleine Unternehmen mit höchstens acht Beschäftigten müssen künftig 5,99 Euro pro Standort zahlen. Ab neun Mitarbeiter werden - wie in Privathaushalten - 17,99 Euro fällig. Der Höchstsatz von 3 236,40 Euro pro Standort gilt für Konzerne mit mehr als 20 000 Mitarbeitern. Grundlage für die Berechnung ist immer die einzelne Filiale oder Produktionsstätte, nicht aber das Gesamtunternehmen. Zusätzlich zu den Beiträgen, die sich an der Zahl der Mitarbeiter orientieren, müssen 5,99 Euro pro Fahrzeug berappt werden, ausgenommen davon ist jeweils nur ein Auto pro Standort.

Gerade dieser Aspekt ist auch der Handwerkskammer Halle ein Dorn im Auge. Damit werde nicht nur "durch die Hintertür eine neue Finanzierungsquelle erschlossen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Jürgen Rogahn und die Unternehmen zusätzlich belastet. "Die Berechnung der Beiträge ist einfach nicht seriös." So sei es nicht nachvollziehbar, dass einerseits die geräteabhängige Gebühr wegfalle, andererseits aber nun für jedes Fahrzeug im Unternehmen kassiert werde. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sieht auch aus diesem Grund "unzumutbare Zusatzbelastungen auf die Unternehmen zukommen".

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