Kanzler-Besuch in China Kanzler-Besuch in China: Deutsche Firmen unterzeichneten Verträge
Dalian/Peking/dpa. - Hintergrund ist die chinesische Politik gegen moslemischeSeparatisten in Xinjiang im Nordwesten Chinas, die für einunabhängiges Ostturkestan eintreten. Chinas Vorgehen wird vonMenschenrechtsgruppen kritisiert, da nicht zwischen Separatisten undTerroristen unterschieden werde. Auch US-Präsident George W. Bushhatte jüngst in China davor gewarnt, den Kampf gegen Terroristen alsVorwand für die Verfolgung von Minderheiten zu benutzen.
Mit ihrer Klarstellung traten deutsche Regierungsbeamte derDarstellung in den amtlichen chinesischen Medien entgegen, dassSchröder das chinesische Vorgehen unterstützt und als Teil derinternationalen Bemühungen gegen den Terror betrachtet. Der Kanzlerflog am Nachmittag zu einem privaten Abendessen mit MinisterpräsidentZhu Rongji und den Ehefrauen in die nordostchinesische HafenstadtDalian. Nie zuvor hat sich Chinas Ministerpräsident so aufwändig undpersönlich um einen ausländischen Regierungschef gekümmert.
Zuvor wurden in Anwesenheit Schröders in der Großen Halle desVolkes in Peking auf einem Forum für Hochtechnologie insgesamt 29Projektvereinbarungen unterzeichnet. Dabei handelte es sich meist umAbsichtserklärungen von deutschen Unternehmen mit chinesischenPartnerfirmen. Regierungschef Zhu hat im Gespräch mit Schröder auchin Aussicht gestellt, dass China seine großen Devisenreserven, diebis Jahresende 200 Milliarden US-Dollar erreichen sollen, verstärktin Euro anlegen wolle, verlautete aus Regierungskreisen.
In einer Rede in der Peking-Universität (Beida) über Deutschlandund China als «Partner in einer veränderten Welt» hatte Schröder amMorgen dazu aufgefordert, die Chance zu ergreifen, die breiteinternationale Kooperation gegen den Terrorismus für eineVerbesserung kooperativer Sicherheitsstrukturen zu nutzen. Er seiüberzeugt, dass China als bevölkerungsreichstes Land der Erde,ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und aufstrebendeWirtschaftsmacht international und regional noch mehr Verantwortungübernehmen müsse und werde.
Schröder mahnte in China auch mehr Rechtstaatlichkeit an. In einerzusammenwachsenden Welt müsse überall auf Freiheit und den freienFluss von Informationen gesetzt werden. Zu den unveräußerlichenRechten eigenverantwortlich handelnder Menschen gehöre auch Dialog,freie Meinungsäußerung und Kritik. Auf Menschenrechtsverletzungen inChina ging Schröder aber nicht direkt ein. Die chinesischen Seiteerkenne an, dass Deutschland die Menschenrechte nicht zupropagandistischen Zwecken benutze, meinten Regierungskreise.
Die Ehefrau des bekanntesten chinesischen Bürgerrechtlers Xu Wenlihatte gehofft, dass Schröder den Fall ihres inhaftierten Mannesansprechen würde. Der 59-jährige Bürgerrechtler, der bereits von 1981bis 1993 wegen seiner Rolle in der Bewegung um die «Mauer derDemokratie» in Haft gesessen hatte, leidet unter Gelbsucht (HepatitisB). Er wurde 1998 erneut zu 13 Jahren Haft verurteilt.
