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Sachsen-Anhalt: Geburtswehen bei der Energieagentur

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 22:47 Uhr

Mehr als ein Drittel des Stroms, der in Sachsen-Anhalt erzeugt wird, stammt bereits aus erneuerbaren Energien. Den Löwenanteil liefern Windparks im Land wie hier an der Autobahn 143 bei Holleben. (FOTO: ARCHIV/ZB)

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Wie viele Mitarbeiter die neue Landesgesellschaft haben soll ist schon klar. Nur: Was ist ihre Aufgabe? Opposition und IHK machen Druck.
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Magdeburg/MZ. 

Etat, Besetzung des Aufsichtsrates, das Gehalt des Geschäftsführers. Eigentlich ist eine Menge klar vor der Gründung der neuen Landes-Energieagentur - sogar die Abkürzung: Lena. Nur ein nicht unwichtiger Aspekt liegt noch im Nebel: Was soll Lena eigentlich genau machen?

Die Agentur wird neun Mitarbeiter haben und einen Etat von gut 1,3 Millionen Euro im kommenden Jahr. Soweit der konkrete Teil des Lena-Konzepts der Landesregierung. Das hantiert ansonsten vor allem mit Schlagworten: "Die Lena soll wegen des noch nicht hinreichend etablierten Marktes für Energiedienstleistungen eine praxisorientierte Vernetzung der beteiligten Akteure im Land herbeiführen", heißt es im Lena-Konzept. Außerdem sollen "öffentlichkeitswirksam die Ziele des Landes in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesysteme" verfolgt werden. Und: "Auch das Thema Ressourceneffizienz soll integriert werden."

So weit, so schwammig - und viel Raum für Kritik. Welchen Zweck Lena hat, welchen Auftrag, welche Dienstleistungen sie bieten soll - "dazu haben wir noch keine verbindlichen Antworten bekommen", moniert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier. Dem Konzept kann man entnehmen, dass Firmen, Kommunen und Verbraucher beraten werden sollen. Zumindest die Wirtschaft brauche keine zusätzliche Beratung - die erhalte sie von der IHK und privaten Energieberatern. "Im Bereich Energiedienstleistungen für Unternehmen brauchen wir solche Dienstleistungen durch diese Agentur nicht. Es gebe eine Fülle an Leuten, die damit schon Geld verdienen", so Brockmeier. Die IHK übernehme eine Erstberatung und vermittle eine KfW-Förderung, die kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse für einen Energieberater zahlt. Der analysiert dann die Produktionsprozesse und schlägt Maßnahmen zur Energieeinsparung vor. Sinnvoll könne Lena sein, wenn sie die Politik "sachlich über die Tagespolitik hinaus" bei der Umsetzung der Energiewende berate, so Brockmeier. Doch von Politikberatung ist im Konzept keine Rede.

Das moniert auch der Grünen-Finanzexperte Christoph Erdmenger. "Wir müssen bei der Energiewende den nächsten Schritt gehen: Mehr Speicher und Netzausbau. Da wäre Politikberatung gefragt." Das Konzept der Landesregierung spiegele "den Stand vor fünf Jahren". Auf seine Initiative hat der Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch die Regierung aufgefordert, Lena auch ein Konzept zur Umstellung auf Erneuerbare Energie in Sachsen-Anhalt fertigen zu lassen.

Evelyn Edler (Linke) fordert von Lena Aufgaben, "die weit über das hinausgehen, was die IHK und einzelne Berater leisten" - etwa Unterstützung für Kommunen und Stadtwerken bei der Entwicklung eigener Energiekonzepte.

Das zuständige Wirtschaftsministerium formuliert auch auf MZ-Nachfrage als Lena-Ziele Abstraktes: eine "Multiplikatorenfunktion". Außerdem solle sie "initial die Anwendung von Förderprogrammen von EU, Bund und Land unterstützen". Laut Ministeriumssprecherin Beate Hagen sollen "die Details des Arbeitsauftrages" der Lena eine interministerielle Arbeitsgruppe klären. Zwei Drittel der Landesregierung agieren als Lena-Geburtshelfer: Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von Staatskanzlei, Wirtschafts-, Kultus-, Finanz-, Verkehrsministerium. "Inwieweit die Agentur das Land zu Energiefragen beraten wird, wird in der interministeriellen Arbeitsgruppe noch geklärt", so Hagen.

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