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Kampf gegen Korruption: Transparency-Bericht: Politik in Deutschland wird sauberer, Wirtschaft nicht

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dpa

Ginge es in ihrer Heimat nach Recht und Gesetz zu, müsste das zehnjährige Mädchen aus Dhaka in Bangladesch zur Schule gehen. Stattdessen sortiert es leere Flaschen in einer Recycling-Fabrik, weil die Offiziellen nicht hinsehen, wenn Bestechungsgelder fließen. Mit diesem Beispiel verdeutlicht Transparency International, wie direkt Korruption in das Leben eingreift und warum es weit mehr darstellt als eine Last für die Wirtschaft.

Mehr als sechs Milliarden Menschen leben in Ländern mit einem ernsthaften Korruptionsproblem, heißt es im neuen Bericht der Organisation. Allerdings hätten sich im vergangenen Jahr mehr Länder verbessert als verschlechtert. Zu jenen, denen Transparency Fortschritte im Kampf gegen Korruption bescheinigt, zählt Deutschland. Auf der Skala von null (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenomme Korruption) erreichte die Bundesrepublik 81 Punkte, zwei mehr als ein Jahr zuvor. Damit schob sie sich in der Tabelle um zwei Ränge auf Platz zehn nach vorn. Im Vergleich der führenden Industrie- und Schwellenländern, den G 20, belegt Deutschland gemeinsam mit Großbritannien den zweiten Platz hinter Kanada. An der Spitze aller 168 untersuchter Nationen liegen die skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland und Schweden. Am schlechtesten schneiden Somalia und Nordkorea ab.

Verschärfte Strafen für Bestechung

Positiv bewertet Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, das Bemühen der Politik, während sie der Wirtschaft nach den zahlreichen Skandalen etwa bei VW oder der Deutschen Bank massive Versäumnisse vorwirft. Immerhin aber hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert – „endlich“, wie Transparency konstatiert. Bundestag und Bundesrat verschärften die Strafen für die Bestechung von Mandatsträgern und legten Karenzzeiten für Politiker in hohen Regierungsämtern gesetzlich fest.

Im November trat das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption in Kraft, das härtere Strafen für Schmiergeldzahlungen in Unternehmen bringt. Dafür ramponierte die Wirtschaft mit zahlreichen Skandalen ihren Ruf und beschädigte das Vertrauen in ihrer Zuverlässigkeit. Und auch daran trage der Staat durch Versäumnisse der Politik eine Mitschuld, sagte Müller. „Die jüngsten Korruptions- und Compliance-Skandale – sei es in der Automobilwirtschaft, im Sport oder im Finanzmarkt, zeigen, dass es auch in unserem Land in Sachen Integrität noch viel zu tun gibt.“

Beispiel Volkswagen: Die Versuchung zu Manipulationen ist laut Transparency besonders dort groß, wo klare Regelungen und staatliche Verantwortung fehlten. Auch für den Finanzsektor dringt der Verband auf mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Die großen global agierenden Banken hätten im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit über 300 Milliarden Dollar an Bußgeldern für Gesetzes- und Regelverstöße gezahlt.

Doch dies habe offensichtlich nicht zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt. In vielen Fällen hätten sie die Bußgelder „nach innen bagatellisiert“, also kleingeredet. „Seit 2010 kündigen Banken immer wieder Aufbruch und Kulturwandel an“, meinte Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland. „Doch es ist nur wenig passiert.“ So erhielten Investmentbanker die höchsten Bonuszahlungen seit Jahren. Durch diese Prämienregelungen seien die Händler „quasi korrumpiert“, weil sie nur noch danach trachteten, die höchsten Ausschüttungen zu erlangen. Die Interessen der Kunden oder der Bank selbst sei dann nur zweitrangig. Hier müsse die Aufsicht den „Geist von Maßlosigkeit und Selbstbedienung“ unterbinden.