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Internet-Konzern: Google beendet Streit mit Frankreichs Verlegern

Uhr | Aktualisiert 08.02.2013 09:51 Uhr
Google legt einen Millionenstreit mit französischen Verlegern bei. (FOTO: DPA) 
Google will französische Verleger bei digitalen Projekten unterstützen und die Erlöse der Verlage aus Online-Werbung steigern. Dafür verzichtet die Regierung auf ein Leistungsschutzrecht. Deutsche Verleger sehen in der Lösung kein Vorbild für Deutschland.
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Paris/Berlin/DPA. 

Im Streit um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte in Frankreich haben sich Zeitungsverleger und der Internet-Konzern Google geeinigt. Google will mit einem 60 Millionen Euro umfassenden Fonds „Innovationsprojekte für das digitale Publizieren“ unterstützen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte ist damit vom Tisch. Google-Chef Eric Schmidt sprach am Freitagabend im Beisein von Frankreichs Präsident François Hollande von einem „historischen Abkommen“.

Gleichzeitig vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob (für mobile Werbeformate) und den Marktplatz AdExchange

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht angedroht. „Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz“, sagte Hollande am Freitag.

Google bezeichnete die Vereinbarung als einmalige Zahlung, die auch nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich „an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen“, sagte ein Sprecher. Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der Einigung kein Vorbild für Deutschland. Die Lösung habe den Nachteil, „dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator - Google - bezieht“. Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise agieren oder dies erst in Zukunft noch tun werden, hätten die Verlage dort nun kein Rechtsmittel mehr in der Hand, betonte der Verband am Wochenende. Zugleich betrachten die Verleger die Einigung als Bestätigung dafür, dass „das Aggregieren von Inhalten Dritter zur Verfolgung eigener Geschäftsmodelle Geld kostet“.

Google hatte sich bereits im Dezember nach langem Streit mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt. In Deutschland wehrt sich Google gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden.