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Griechenland: Ringen um neuen Schuldenschnitt

Uhr | Aktualisiert 25.11.2012 20:39 Uhr

Griechenland hofft auf Hilfe aus den Euro-Ländern. (FOTO: DAPD)

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Der Internationale Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank (EZB) fordern einen Verzicht auf Verbindlichkeiten. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Ein solcher Schnitt würde Deutschland Milliarden kosten.
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Berlin/MZ. 

Die internationalen Erwartungen an die Euro-Länder, Griechenland Schulden zu erlassen, werden immer größer. Der Internationale Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank (EZB) dringen offenbar auf einen solchen Schnitt, der Deutschland Milliarden kosten würde. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dagegen der "Bild"-Zeitung, ein Schuldenschnitt gehöre nicht zu den aktuell für Griechenland erforderlichen Maßnahmen. Die Euro-Finanzminister müssen heute erst einmal über weitere Hilfszahlungen entscheiden.

Nach Angaben der "Welt am Sonntag" haben die Finanzminister der Gemeinschaft in der vergangenen Woche über einen Schuldenschnitt diskutiert. Dabei soll allerdings erst das Jahr 2015 für einen solchen Verzicht ins Auge gefasst worden sein. Das aktuelle Hilfspaket läuft bis Ende 2014. Die umstrittene Entscheidung müsste also erst nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst fallen.

Auffällig zurückhaltend reagiert die Bundesregierung. In der Vergangenheit hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen solchen Schritt strikt abgelehnt, der nach Schätzungen Deutschland 20 bis 80 Milliarden Euro kosten könnte.

Regierungssprecher Steffen Seibert war gegenüber der MZ zu keiner Stellungnahme bereit. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: "Es gab keinerlei Zusagen, Angebote, Einigungen oder Versprechen vor dem letzten Treffen in Brüssel", das am heutigen Montag stattfindet. Man habe sich in den Vorbereitungen aber "stark angenähert".

EU-Währungskommissar Olli Rehn soll in den Besprechungen gesagt haben: "Jeder muss seine roten Linien überprüfen". IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich derweil für eine "nachhaltige Lösung" aus. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras forderte eine "politische Lösung oder wir gehen alle unter".

Aus europäischen Verhandlungskreisen war zu erfahren, dass die Finanzminister eine Verringerung der Belastungen für Griechenland erörtert haben. Dass könnte durch eine Senkung der Zinsen für Verbindlichkeiten geschehen. Schäuble hatte zuvor Sympathie für die Idee geäußert, dass Griechenland alte Kredite zurückkaufen soll, um sie unter neuen Bedingungen mit günstigeren Zinsen zu bedienen. Dafür wären aber zusätzliche Hilfsmittel für Athen erforderlich.

Vor einem Schuldenerlass für Athen hat am Vorabend des Griechenland-Treffens der Haushaltsexperte der CDU / CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle gewarnt. "Das hätte fatale Auswirkungen auf die anderen Problemländer Portugal, Spanien, Irland und demnächst womöglich Zypern", sagte der CDU-Politiker. Außerdem sieht Barthle "einschneidende haushaltsrechtliche Folgen" in Deutschland: "Wenn wir mit dem Ausfall von Krediten an ein Land rechnen müssen, dürfen wir dafür keine weiteren Gewährleistungen übernehmen." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte dagegen in der "Bild am Sonntag": "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann". Die Deutschen seien bereit gewesen "viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen", sagte der frühere Bundesfinanzminister. "Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist".

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