EU-Kommission: Plan zur Netz-Abspaltung vom Konzern wird verschoben

Rüdiger Grube (FOTO: MZ) 

Die hat das vierte Eisenbahnpaket, das in dieser Woche beraten werden sollte, überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich sollte das Paket am 23. Januar verabschiedet und dann ins EU-Parlament kommen. Daraus wird nun nichts - was die Deutsche Bahn und so manch großer Wettbewerber alles andere als bedauern werden. Denn die EU-Eisenbahnpläne dürften damit erst um viele Jahre später realisiert werden.

Das vierte Eisenbahnpaket soll endlich einheitliche Zulassungskriterien für Züge und Wagen in allen EU-Ländern durchsetzen - was alle Bahnen einschließlich der Deutschen begrüßen. Ein anderer Punkt stößt dagegen vor allem bei den großen Unternehmen auf Widerstand: Die EU will die Schienennetze in den Ländern von den anderen Bahnsparten strikt trennen.

Damit rüttelt Brüssel an einem Heiligtum des deutschen Bahnkonzerns. Bei dem befinden sich nämlich Bahnnetz und die anderen Sparten wie Personen- und Güterverkehr Seit an Seit unter einem Dach. Eine klare Trennung, so das Kalkül der EU-Kommission, würde aber für mehr Wettbewerb und weniger Diskriminierung im Eisenbahnverkehr sorgen. Zudem wäre es etwa der Bahn dann untersagt, mit Netz-Gewinnen ihre Tochterunternehmen zu subventionieren oder das Geld gar zum Kauf von Konkurrenten zu verwenden.

Die Deutsche Bahn geht seit Jahren gegen die Pläne der EU vor. Derzeit läuft sogar eine Klage der EU-Kommission gegen die Bahn und Konkurrenten vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Niilo Jääskinen hat die Klage aber bereits für unzulässig erklärt. In den meisten Fällen folgen die Richter der Meinung des Generalanwaltes.

Nun der überraschende Rückzug der Kommission. Wie es heißt, soll Bahnchef Grube in diesen Tagen in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls die Kanzlerin nicht Einfluss gegen das Eisenbahnpaket aus Brüssel geltend machen sollte. Merkel ließ am Freitag denn auch prompt verlauten, dass sie Überlegungen der Kommission zur Abspaltung des Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. Ein Gespräch mit Grube, so Merkel-Sprecher Steffen Seibert, habe es aber nicht gegeben.