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DGB, Verdi, IG Bau, IG Metall zu Griechenland: Deutsche Gewerkschaftschefs unterstützen Syriza

Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsirpras.

Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsirpras.

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imago/Xinhua

Die deutschen Gewerkschaften haben sich mit einem Aufruf hinter die griechische Regierung gestellt und damit massiv Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. „Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen“, fordern die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verdi, IG Bau, IG Metall, EVG, GEW und NGG. Der Erdrutsch in Griechenland sei eine „Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken“.

Bislang zeigt die Bundesregierung Härte gegen das in Athen regierende Linksbündnis Syriza. Es plant, Sozialprogramme aufzulegen, die Löhne zu erhöhen und fordert von der EU einen Schuldenschnitt und eine Abmilderung der drastischen Sparauflagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten dagegen einen Schuldenerlass ab und bestehen darauf, dass Griechenland seine getroffenen Vereinbarungen einhält. EU und Internationaler Währungsfonds haben in den vergangenen Jahren die Pleite Griechenlands mit Krediten über 230 Milliarden Euro verhindert und sind nun größter Gläubiger Athens.

Milliarden für den Finanzsektor

„Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet“, kritisieren die Gewerkschafter. Tatsächlich wurden von den EU-Krediten nur etwa zehn Prozent für die Finanzierung griechischer Staatsausgaben verwendet. Der Großteil des Geldes floss in die Bedienung aufgelaufener Schulden, also in Zins- und Rückzahlung von Krediten.

Die Auflagen der EU und des IWF hätten Griechenland „in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben“, so der Aufruf der DGB-Gewerkschaften. Die Folge sei eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa. Insbesondere kritisieren die Gewerkschafter, dass in Griechenland der Mindestlohn um fast ein Viertel gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte demontiert wurde.

Gleichzeitig sei trotz aller Strukturreformen „keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst“, so der Aufruf weiter. „Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus.“ Wirkliche Reformen bahnten Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und machten ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Korruption. Die neue griechische Regierung sei nun herausgefordert, ihre eigene Wiederaufbauprojekte vorzulegen, die Teil eines Europäischen Investitionsplans sein müssten. Europa dürfe nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren.

Kurswechsel der Europa-Politik

Der Wahlsieg von Syriza sei eine demokratische Entscheidung, die respektiert werden müsse, betonen die Gewerkschafter. Sie wenden sich auch gegen Stimmen aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Syriza unterstützen und gleichzeitig einen Euro-Austritt Griechenlands fordern. „Wenn hinzugefügt wird, eine Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.“

Insgesamt fordert der Aufruf einen Kurswechsel in der gesamten Europa-Politik. „Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit.“ Der politische Umbruch in Griechenland müsse zu einer „Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden“.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von zahlreichen Ökonomen, Sozialwissenschaftlern, aber auch von Politikern der Linken und der SPD, unter anderem von Ralf Stegner, stellvertretendem Vorsitzender der SPD.